Freiburg macht sich locker

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Regeln für Außenbestuhlung von Restaurants sollen weniger streng werden – Auch Einzelhandel soll profitieren

Bereits in der Pandemie galten für Gastronomiebetriebe Ausnahmen von den sogenannten Sondernutzungsrichtlinien. So konnten Gastwirte größere Außensitzflächen, teilweise sogar auf Parkflächen, anbieten. Diese Regelungen sollen nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter gelockert werden.

Wie und wo genau dürfen Restaurantbetreiber auf öffentlichen Plätzen und Gehwegen ihre Tische und Stühle aufstellen? Mit den Vorschlägen der Stadt hierzu wird sich der Gemeinderat am 12. Dezember befassen.
Was die Stadt vorschlägt, ist vor allem eine weitere Liberalisierung der Regelungen, die bereits in der Pandemie eingeführt worden waren. Was konkret ist geplant?

Lage und Größe

Wie aus der Gemeinderatsvorlage hervorgeht, sollen die bislang temporär geltenden Regelungen zur Erweiterung der Außengastronomie „dauerhaft“ übernommen werden. Somit können Außensitzflächen auch künftig vor dem Nachbargebäude sowie auf der gegenüberliegenden Straße aufgestellt werden. Allerdings muss immer eine Restgehwegbreite von  1,80 Meter (bisher 1,50 Meter) gewährleistet bleiben – das soll Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen zugute kommen. Deshalb dürfen auch auf abgesenkten Bordsteinen oder auf Blindenleitsystemen keine Tische, Stühle oder Schilder stehen.

Mobiliar

Auch bei dem, was aufgestellt werden darf, will das zuständige Amt für öffentliche Ordnung künftig gesprächsbereiter sein: Unter Berücksichtung „der Stadtteiltypik und der örtlichen Verhältnisse“ seien in Zukunft auch Stehtische, Liegestühle und sogar Bänke zulässig – zumindest, wenn genug Platz vorhanden ist.

Parkplätze

Freisitzflächen auf öffentlichen Parkplätzen sollen ebenfalls erlaubt bleiben – das allerdings nur maximal sechs Monate im Jahr und auch nur dann, wenn das Restaurant über sonst keine Freisitzfläche verfügt.
Einzelhändler-EventsEinzelhändler dürfen auch weiterhin pro Jahr maximal vier zweitägige Gemeinschafts-Veranstaltungen organisieren, um die Innenstadt zu beleben. Auch vier individuelle, dreitägige Akionen vor ihren Geschäften stehen jedem Händler frei.

Werbung in der Rathausgasse

Das generelle Verbot von Werbeträgern in der Rathausgasse wird aufgehoben. Das Verbot stammt von 2009 – damals nahmen die Werbeschilder zu Stoßzeiten Überhand. Weil aber in der Rathausgasse zunehmend Leerstände zu beklagen sind, sollen Werbeträger wieder erlaubt sein – darauf hätten die Einzelhändler gedrängt, die über sinkende Umsätze klagen und auf ihre Angebote hinweisen möchten. Fragen der Barrierefreiheit sollen im Einzelfall geprüft werden.

Regelungen auf Plätzen

Auch die bisher streng gehandhabten und bis ins Detail festgelegten Planskizzen, wo auf Plätzen wie dem Kartoffelmarkt, dem Augustinerplatz oder dem Münsterplatz Tische stehen dürfen, sollen wegfallen. Zwingend einzuhalten ist jedoch auch künftig ein ausreichender Abstand zu öffentlichen Brunnen und Kunstwerken (mindestens zwei Meter). Auch hier will die Stadt im Einzelfall prüfen und nachjustieren. Matthias Joers