Am 8. März wird ein neuer Landtag gewählt. Foto: Landtag Baden-Württemberg Am 8. März wählen die Baden-Württemberger einen neuen Landtag. Politikwissenschaftler Michael Wehner, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg, spricht im Interview mit Redaktionsleiter Matthias Joers über den laufenden Wahlkampf und dessen Besonderheiten.
Herr Wehner, wie schätzen Sie dreieinhalb Wochen vor der Wahl die Situation im Land ein? Michael Wehner: Das letzte Wort haben die Wählerinnen und Wähler am 8. März – beziehungsweise jene, die sich bereits an der Briefwahl beteiligen. Umfragen sind Orientierungswerte, aber keine Wahlergebnisse. In den verbleibenden gut drei Wochen kann noch einiges passieren – von persönlichen Ereignissen wie einer Hochzeit bis hin zu politischen Großwetterlagen, die für einen Stimmungsumschwung sorgen können.
Setzt der Trend zur Briefwahl die Parteien stärker unter Druck?
Wehner: Das hängt vom Momentum im Wahlkampf ab. Einerseits ist die Briefwahlquote deutlich gestiegen, viele Menschen treffen ihre Wahlentscheidung heute früher. Andererseits gibt es weiterhin zahlreiche Spätentscheider, die selbst 48 Stunden vor der Wahl noch nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben. Daraus ergeben sich strategische Fragen: Wann sollten Social-Media-Beiträge platziert werden? Wann sind Großveranstaltungen sinnvoll? Wie gestaltet man die dauerhafte mediale Präsenz? Und wie inszeniert man die Spitzenkandidaten wirkungsvoll?
Welche Art des Wahlkampfs erleben wir zurzeit?
Wehner: Seit Jahrzehnten sehen wir eine Amerikanisierung der Wahlkämpfe: professionellere Auftritte, Inszenierungen, Feelgood-Botschaften und starke Personalisierung über Spitzenkandidaten. Dabei bedient man die ganze Klaviatur der Human-Interest-Themen – etwa Cem Özdemir, der am vergangenen Wochenende geheiratet hat. Programme spielen weniger die Hauptrolle als der Showdown der Spitzenkandidaten.
Auch bei dieser Landtagswahl?
Wehner: Ja, und gerade diese Landtagswahl ist besonders interessant, weil der Amtsinhaber nicht mehr antritt. Normalerweise ist der Ministerpräsident der Platzhirsch und die anderen sind eher No Names. Diesmal ist das Rennen offen. Wir sehen den ersten wirklich durchgängig geführten Social-Media-Wahlkampf in Baden-Württemberg. Die ganze Palette von Instagram bis TikTok gehört
dazu, daran kommen Politiker nicht vorbei.
Welche Inhalte werden in den verbleibenden Wochen mitentscheidend sein?
Wehner: Umfragen zeigen klar: Migration ist als Top-Thema vom Komplex Wirtschaft abgelöst – Automobilindustrie, Arbeitsplatzsorgen, Wohlstands- und Verlustängste. Wirtschaft ist in allen Programmen das Hauptthema. Für die Grünen ist das heikel: Sie haben mit Cem Özdemir zwar den bekanntesten Spitzenkandidaten, aber der Trend für die Partei zeigt eher nach unten oder zumindest nicht deutlich nach oben. Die Grünen gelten nicht als Wirtschaftskompetenzpartei Nummer eins.
Läuft es auf eine grün-schwarze Koalition mit umgekehrten Vorzeichen hinaus, mit der CDU als stärkster Kraft?
Wehner: Das ist derzeit die wahrscheinlichste Variante. Für die von Manuel Hagel favorisierte Schwampel- oder Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP reichen die Umfragewerte aktuell nicht. Spannend wird, ob FDP und Linke die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. SPD und FDP haben derzeit keine realistische Machtoption.
Wird die „Lifestyle-Teilzeit“ zur Hypothek für die CDU und Manuel Hagel?
Wehner: Spricht man mit ihm, sagt er klar: Friedrich Merz verschafft uns derzeit keinen Rückenwind – auch wegen der Performance der Koalition. Er versucht, das teils auf den Koalitionspartner zu schieben, weil die SPD mit Sorgen und Nöten beschäftigt sei. Aber insgesamt fehlt der Bundesrückenwind – für die CDU ebenso wie für die SPD.
Auch Cem Özdemir nutzt fast jede Gelegenheit, um sich von seiner Partei abzugrenzen – zuletzt etwa beim Mercosur-Abkommen.
Wehner: Das sehen wir seit Jahren: Schon 2018 im OB-Wahlkampf von Salomon in Freiburg war das grüne Logo auf Plakaten kaum zu sehen. Ähnlich plakatiert jetzt Özdemir – die Sonnenblume ist winzig. Beim Wahl-O-Mat zeigt sich der größte Widerspruch: Bei der These zum Verbrenner-Aus positionieren sich die
Grünen in der Begründung anders als in der Ja-Nein-Enthalten-Antwort. Nutzer melden vermeintliche Fehler; wir weisen darauf hin, dass die Partei den Widerspruch kennt. Das ist so gewollt, um Ambivalenzen offenzuhalten.
Kann der aktuelle Vorwurf der Vetternwirtschaft die AfD Prozentpunkte kosten?
Wehner: Das ist durchaus möglich. Bei einigen Wählern bestätigt sich in der Gesamtwahrnehmung ein Bild von Funktionären, die sich bedienen und Gefolgsleute versorgen. Das ist in der Politik immer kontraproduktiv – zumal selbst Tino Chrupalla sagt, es sei zwar rechtlich zulässig, politisch aber mehr als fragwürdig.
Noch ein Satz zum nahenden TV-Duell: Kann ein TV-Duell die Wahlentscheidung beeinflussen?
Wehner: Ja. Beim letzten Duell Eisenmann gegen Kretschmann sahen vor fünf Jahren mehr als 500.000 zu. Das sind Miniatur-Wahlkämpfe im 90-Minuten-Takt: ein kompaktes Format, das Bürgerinnen und Bürgern zeitökonomisch die Kernsätze, kernprogrammatischen Positionen und die Unterschiede der Persönlichkeiten vor Augen führt. Dieses Mal gibt es erstmals eine SWR-„Dreier-Debatte“. Dieses sportliche Schlagabtausch-Format kann Sympathien, Antipathien und Kompetenzzuschreibungen prägen und damit Wählerinnen und Wähler beeinflussen.
Info: Public Viewing der TV-Dreier-Debatte: Özdemir vs. Hagel vs. Frohnmaier, Dienstag, 24. Februar, 19.30-21 Uhr, Landeszentrale für politische Bildung Außenstelle Freiburg (Rathausgasse 33). Politikwissenschaftler Thomas Waldvogel analysiert im Anschluss den Auftritt der Politiker.
