Baubürgermeister Martin Haag und der Bau-Turbo: Das Ziel sei nicht nur mehr, sondern qualitätsvoller Wohnraum. Foto: Matthias Joers Der vom Bundesrat beschlossene Bau-Turbo soll helfen, Planungen von Bauprojekten deutlich zu beschleunigen. Auch die Freiburger Rathausspitze hat angekündigt, die bis 2030 befristete Sonderregelung nutzen zu wollen. Das letzte Wort wird der Gemeinderat haben. Es ist ein Werkzeugkasten, auf den die Stadtverwaltung große Stücke hält: Mit dem Bau-Turbo können künftig Planungsprozesse beschleunigt werden, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf bereits beschlossen. „Wir wollen den Bau-Turbo nutzen“, sagt Freiburgs Baubürgermeister Martin Haag.
Die Stadt sieht Chancen
Die bis Dezember 2030 befristeten Sonderregelung ermöglicht es Kommunen, zusätzliche Wohnungen unter bestimmten Bedingungen auch ohne Bebauungsplan zu bauen. Zudem soll mehr Wohnbebauung als bisher in der Nähe von Gewerbebetrieben ermöglicht werden. Ob und in welchem Umfang Städte und Gemeinden von der neuen Regelung Gebrauch machen, liegt im Ermessen der jeweiligen Kommune. „Es geht darum, Verfahren zu beschleunigen, ohne die Steuerung aus der Hand zu geben. Unser Ziel ist nicht nur mehr, sondern auch bedarfsgerechter Wohnraum qualitätsvoll und nachhaltig zu bauen“, so Haag.
Vor allem bei der Innenentwicklung sieht das Rathaus Chancen, Wohnungsbau schneller realisieren zu können. Außerdem plant die Stadtverwaltung, den Bau-Turbo mit der Verpflichtung zu Realisierung von gefördertem Mietwohnungsbau zu verknüpfen. In den Gemeinderat will das Rathaus daher für die kommende Sitzung einen Vorschlag für eine Neuregelung der Verfahren einbringen. Die Fraktion der Freien Wähler (3 Sitze) hat sich bereits positioniert und fordert, dass die Bauverwaltung personell stärker aufgestellt werden müsse, „damit die nun bestehenden Möglichkeiten, einfacher und schneller zu bauen, auch tatsächlich umgesetzt werden können.“ Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher der SPD+JF Fraktion (7 Sitze) nimmt zudem das Land in die Pflicht, und fordert eine bessere Ausstattung der Fördertöpfe: „Die grün-schwarze Landesregierung darf die Kommunen mit dieser Mammutaufgabe nicht alleinlassen – bezahlbarer Wohnraum entsteht nur, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen.“
