Die Verpackungssteuer soll den Müll im öffentlichen Raum reduzieren – über deren Sinn diskutiert der Gemeinderat im Oktober. Foto: Thomas Kunz Rund 100 Tage nach Einführung der Verpackungssteuer am 1. Januar zieht die IHK Südlicher Oberrhein eine erste Zwischenbilanz. Grundlage ist eine Umfrage unter 107 Mitgliedsunternehmen, überwiegend aus Gastronomie und Einzelhandel. Die zeigt: Die Steuer sorgt für einen steigenden Aufwand, weniger Umsatz und Konflikte mit den Kunden.
„Wir wollten wissen, wie die Verpackungssteuer bei den Gastronomen und den Kunden ankommt“, erklärt Alwin Wagner, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK, beim Pressetermin in der Sevgin Bäckerei in der Lehener Straße am Dienstag. Die Umfrage zeige deutliche Auswirkungen der Steuer auf das To-go-Geschäft. 66 Prozent der Betriebe verzeichnen weniger Umsatz bei Kaffee und Heißgetränken, 63 Prozent bei warmen Speisen und 48 Prozent bei einwegverpackten Artikeln zum Mitnehmen. Ein Teilnehmer berichtet: „Viele Kunden verzichten inzwischen ganz auf To-go oder überlegen sich den Kauf zweimal.“
Arbeitsaufwand gestiegen
Eine höhere Belastung zeigt sich vor allem im Arbeitsalltag. 83 Prozent der Betriebe beklagen einen zusätzlichen Arbeitsaufwand. Bei 30 Prozent liegt dieser bei ein bis drei Stunden täglich. Kassen mussten umgerüstet werden, für das Personal gab es Schulungen. „Der Erklärungsaufwand ist enorm gestiegen, täglich gibt es unschöne Gespräche an der Verkaufstheke“, betont Christina Gehri, Leiterin des Fachbereichs Standort und Branchen der IHK Südlicher Oberrhein. Oft gebe es Diskussionen, beispielsweise warum zusätzlich zur Verpackungs- noch Mehrwertsteuer anfällt oder über die Höhe der Steuer. Beispielsweise, warum ein Kaffee to go mit Hafermilch (19 Prozent Mehrwertsteuer) mehr kostet als ein Kaffee to go mit normaler Milch (7 Prozent Mehrwertsteuer).
Von Konflikten aufgrund der Verpackungssteuer berichten 53 Prozent der Unternehmen – diese gebe es täglich oder mehrmals pro Woche. Nur 14 Prozent gaben an, dass die Regelung nicht zu Konflikten führt. „Wir haben deutlich mehr Diskussionen an der Kasse“, „einige Kunden reagieren verärgert oder fühlen sich unfair behandelt“ oder „Wir haben bestimmte Produkte aus dem Sortiment genommen, weil es ständig Diskussionen gab“, lauteten die Rückmeldungen von Betrieben. „In einer Bäcker-Filiale musste sogar die Polizei gerufen werden, weil der Kunde Gewalt angedroht hat“, schildern Anja Schneider und Maritta Feitsch von der Bäckerinnung Freiburg Südbaden.
Auch bei den Bäckereien in der Stadt ist der Umsatz zurückgegangen – die Kunden würden aufs Umland ausweichen. „Ein Bäcker hat beim Kaffee zum Mitnehmen komplett auf Mehrweg umgestellt und die Kunden bleiben weg, andere haben warme Speisen aus dem Sortiment genommen. Vor allem kleine Bäckereien können das schwer verkraften.“ In Freiburg seien die Diskussionen auch deutlich häufiger als in Tübingen oder Konstanz, wo es ebenfalls eine Verpackungssteuer gibt. Das sieht auch Stephanie Wolf, stellvertretende Unternehmenssprecherin von McDonald’s so: „Die Beschwerden und das Unverständnis in Freiburg sind erheblich, die Mitarbeiter müssen sehr viel erklären.“ In allen drei Städten sei der Umsatz durch die Steuer zurückgegangen.
Ein zentrales Ziel der Verpackungssteuer ist es, zum Umstieg auf Mehrweg zu bewegen. Die IHK-Umfrage zeigt, dass dieser Effekt noch verhalten ausfällt. 78 Prozent gaben an, dass Einweg nach wie vor bevorzugt wird. Einen Anstieg der Nachfrage nach Mehrweg-Verpackungen gab es bei 22 Prozent.
Nach einem Antrag von SPD/JF, CDU, FDP/BfF und Freien Wählern beschäftigt sich der Gemeinderat im Oktober erneut mit der Verpackungssteuer. Dabei soll die Verwaltung darlegen, wie sich die Steuer finanziell und organisatorisch auf die Betriebe auswirkt und ob sich durch diese der Müll im öffentlichen Raum verringert hat. Der Gemeinderat soll mögliche Anpassungen oder eine Abschaffung diskutieren und beschließen.
