Leidet das Allgemeinwohl?

Dietenbach, Stadion und Co: Weil Bürger aufbegehren, werden Planungsverfahren immer aufwendiger

Eine Stadt ist keine Einbahnstraße: Sie lebt vom Dialog und davon, gangbare Kompromisse zu finden. Bürger haben aber auch die Möglichkeit, ganze Projekte zu Fall zu bringen oder Einwände vorzubringen. In Freiburg ist das schon seit längerem ein Trend. Für die Stadtverwaltung wird die Arbeit dadurch jedoch immer schwerer. „Man kann in Freiburg bald keinen Stein mehr umdrehen, ohne dass es Einsprüche gibt. Leider steckt oft nur Eigennutz dahinter“, sagt ein Mitarbeiter im Rathaus, der lieber anonym bleiben möchte.
Die Planoffenlage bietet Bürgern und Institutionen die Möglichkeit, Einwände zu formulieren, welche abgewogen werden müssen. Ein aufwendigerer Schritt ist die Formierung einer Bürgerinitiative, die per Bürgerentscheid theoretisch ganze Projekte – so groß sie auch sein mögen – zu Fall bringen kann. In Freiburg hat bekanntlich das Bündnis „Rettet Dietenbach“ jüngst einen solchen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. Am 24. Februar 2019 werden die Bürger nun darüber abstimmen, ob Freiburg einen neuen Stadtteil bekommt oder nicht.
Auch Klagen gegen Projekte, wie aktuell beim SC-Stadion, wo Anwohner über Eilanträge beim Verwaltungsgericht einen Baustopp erwirken wollen, sind ein Mittel, wenn es um Bürgerinteressen geht, die durch ein Projekt verletzt werden könnten.


Baubürgermeister übt Kritik
Nach Auskunft des Freiburger Baurechtsamts beläuft sich die Zahl der Einwendungen von fünf – bei eher kleineren Verfahren – bis hin zu 150 bei größeren Verfahren. Die Anzahl von Zuschriften habe mit den Jahren kontinuierlich zugenommen.
„Es ist das gute Recht jedes Einzelnen und auch von Gruppen, dass sie sich bemerkbar machen. Als Stadtverwaltung müssen wir entsprechend damit umgehen“, sagt Baubürgermeister Martin Haag, dessen Dezernat besonders von der wachsenden Protestkultur betroffen ist. In der Praxis sei es so, dass die Verfahren dadurch immer aufwendiger würden. „In vielen Fällen ist das für mich durchaus nachvollziehbar, allerdings habe ich den Eindruck, dass teilweise der Blick aufs Allgemeinwohl und das große Ganze verloren gegangen ist“, erklärt Haag gegenüber dem Wochenbericht. Weiter kritisiert er: „Die individuellen Interessen werden sehr stark betont, dadurch gerät aus dem Blick, was eine Stadt ausmacht: Nämlich eine Entwicklung, die die Stadt voranbringt, dem Allgemeinwesen und damit allen, die in der Stadt leben, nützt.“
„Der Individualismus ist in der Politik angekommen“, dies steht für Michael Wehner, den Leiter der Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung außer Frage. Es sei ein klarer Trend erkennbar: „Die Bürger sind deutlich besser informiert, wie sie ihrer Stimme Gehör verschaffen können und tun das auch.“ Die Kehrseite sei, dass diese Entwicklung die ohnehin langwierige Entscheidungsfindung in Demokratien zusätzlich verlangsame. Die Rolle der sozialen Medien würde dabei eine stark mobilisierende Wirkung einnehmen.
„Interessenkoordination findet heute ganz anders statt“, meint auch Martin Haag. Seiner Meinung nach handele es sich bei der Zunahme von Bürgerintervention um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und keinesfalls – wie vor Ort gerne angenommen – um eine Freiburger Eigenheit, „auch wenn die Stadtgesellschaft hier schon immer sehr diskussionsfreudig war.“
Im Falle des neuen Stadions haben sechs Anwohner beim Verwaltungsgericht Freiburg Eilanträge eingereicht, da sie ihr Nachbarrecht verletzt sehen – unter anderem durch Lärm. „Die Entscheidung fällt erst nächstes Jahr, im Laufe dieses Jahres passiert da nichts mehr“, sagt der Vorsitzende Richter Klaus Döll. Sollte das Gericht die Argumente der Anwohner als erfolgsversprechend einordnen, müsste die Baustelle stillgelegt werden bis ein Hauptverfahren endgültig Klarheit brächte. Auch ein Aus wäre dann möglich.
„Wenn Projekte vor Gericht sind, muss man als Stadt mit einer gewissen Unsicherheit leben. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir bei der Stadionplanung an alles Wichtige gedacht haben. Ich hoffe, die Gerichte werden unserer Argumentation folgen, so dass es zu keinen großen Verzögerungen kommt“, erklärt Haag. „Natürlich wäre es mir lieber gewesen, wenn nach einem so intensiven Bürgerbeteiligungsprozess, keine Eilanträge mehr eingereicht würden. Es war ja alles transparent“, hört man beim Freiburger Baubürgermeister auch etwas Frust durch.

Sven Meyer

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