Gab es die Todesdrohung?

Freiburger Polizist soll hohe Geldstrafe zahlen – Prozess wahrscheinlich

Dem Freiburger Amtsgericht steht in den kommenden Monaten ein brisanter Prozess ins Haus: Das Gericht hat einem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend gegen einen Polizeibeamten (46) einen Strafbefehl in Höhe von 60 Tagessätzen oder umgerechnet 3.600 Euro verhängt. Ihm drohen ein Disziplinarverfahren und der Rauswurf aus dem Staatsdienst, falls der Strafbefehl rechtskräftig wird. Sein Anwalt Frank-Ulrich Mann in Freiburg hat für seinen Mandanten Rechtsmittel eingelegt und kritisiert den vorläufigen Verfahrenshergang scharf. Die Geschichte hinter dem Strafbefehl hat im vergangenen Jahr bundesweit Schlagzeilen gemacht: Im Stühlinger soll eine Gruppe von Betrunkenen eine „Hetzjagd“ auf einen lettischen Staatsbürger aus dem Umfeld der linksextremen „Antifa“ veranstaltet haben. Mit dabei: der nun belangte Polizist, der den Letten dem Strafbefehl nach mit dem Tode bedroht haben soll.


Anwalt: „Hetzjagd“ habe es nicht gegeben
Der Vorwurf sei aber unhaltbar, so Verteidiger Frank-Ulrich Mann: Die Zitate, mit denen sein Mandant den Letten bedroht haben soll, seien nicht einmal Teil der Verfahrensakte gewesen. Es sei mehr als zweifelhaft, ob Sätze wie „ich bring dich um, du Schwuchtel“ im Zuge der Auseinandersetzung zwischen den beiden Männern überhaupt gefallen seien. Mehrere Zeugen hätten zudem die Vermutung nahegelegt, dass der lettische Staatsbürger zum Zeitpunkt des angeblichen Angriffs unter Drogen gestanden habe.
Die Untersuchungsakten würden klarmachen: Eine rassistisch motivierte „Hetzjagd“ auf den Mann habe es jedenfalls nie gegeben. Wohl aber einen Streit um eine angeblich ausländerfeindliche Äußerung aus der Gruppe um den Polizisten, die sich in Wirklichkeit aber nur als Zitat auf einen Vorfall bezogen haben soll, der bereits Jahrzehnte zurückliegt und den der Lette aufgeschnappt, falsch verstanden und als Anlass zur fortwährenden Provokation der Gruppe genommen habe, die zum Feiern in Freiburg unterwegs war. „Für eine Bedrohung kann man jemanden nur verurteilen, wenn diese auch ernsthaft vorgebracht wurde“, so Anwalt Mann.
Die Zeugenvernehmungen im Verfahren um den Streit hätten dies aber nicht belegt. Dass der Strafbefehl sich nun auf Äußerungen beziehe, die nicht einmal im Wortlaut Teil der Verfahrensakte seien, lege nahe, dass das Gericht den Antrag der Staatsanwaltschaft mehr oder weniger ungeprüft erlassen habe. Da der Polizist den Strafbefehl nicht akzeptiert, dürfte es in dem Fall nun wohl zur öffentlichen Verhandlung kommen.
Im Zusammenhang mit dem Vorfall wurde gegen den Letten eine sogenannte „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ ausgesprochen, weil er den Polizisten im Zuge des Streits beleidigt haben soll. Gegen einen weiteren 45 Jahre alten Mann aus der Gruppe des Polizisten wurde ebenfalls ein Strafbefehl wegen Bedrohung verhängt. Gegen zwei 45 und 46 Jahre alte Mitglieder der Gruppe wurden die Ermittlungen eingestellt. Und gegen einen 47 Jahre alten Mann aus der Gruppe wurde eine Geldstrafe wegen versuchter Körperverletzung verhängt. Er soll versucht haben, den 37-jährigen Letten mit der Faust zu schlagen.
Eine Bitte um Stellungnahme zum Verfahrensausgang an die Anwältin des „Antifa“-Aktivisten blieb unbeantwortet.

Bernd Peters

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