Das Scan-Fahrzeug überprüft mit einem präzisen GPS-System und optischen Sensoren Fahrzeuge, die auf
öffentlichen Flächen abgestellt sind. Foto: Schuh Das neue Scan-Fahrzeug wird zweimal für jeweils zwei Wochen in Freiburg unterwegs sein. Pilotgebiet ist der Stadtteil Brühl westlich der Zähringer Straße. Hier soll es Falschparker, die beispielsweise im Halteverbot stehen, erkennen, aber auch Fahrzeuge, die ohne Berechtigung abgestellt sind. In der ersten Phase steht der technische Ablauf im Fokus, da wird es noch keine Knöllchen für Falschparker geben, die vom Scan-Car entdeckt wurden. Aber parallel dazu werden Kontrolleure zu Fuß unterwegs sein.
Jeder fünfte Unfall in einer Stadt hängt mit dem ruhenden Verkehr zusammen, betonte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, der am Montag beim Pressetermin dabei war. „Es geht um mehr Sicherheit und regelkonformes Parken, Ziel ist es nicht, möglichst viele Bußgeldbescheide zu generieren“, so der Minister. Die wird es trotzdem geben, denn bis zu 1.000 parkende Fahrzeuge pro Stunde kann das Auto überprüfen. Ein Kontrolleur, der zu Fuß unterwegs ist, schafft in dieser Zeit nur etwa 50.
Das Fahrzeug ist normal im Straßenverkehr unterwegs und scannt mit einem präzisen GPS-System und optischen Sensoren Fahrzeuge, die auf öffentlichen Flächen abgestellt sind. Diese werden automatisch mit hinterlegten Parkberechtigungen und Regelungen abgeglichen. Nach drei Minuten dreht das Fahrzeug eine weitere Runde in derselben Straße, um zu überprüfen, ob die Fahrzeuge auch wirklich geparkt wurden oder jemand nur kurz angehalten hat.
Die registrierten Daten wie das Kennzeichen werden gleich verschlüsselt und anonymisiert. Nur wenn falsch geparkt wurde, werden die Daten ans Amt für öffentliche Ordnung übermittelt. „Diese werden dann von einem Mitarbeiter nochmal überprüft“, so Bürgermeister Stefan Breiter. Personen würden automatisch verpixelt.
„Fairness im öffentlichen Straßenraum, das ist unser Ziel. Viele Freiburger Stadtteile leiden unter einem zunehmend hohen Parkdruck. Der Gemeindevollzugsdienst tut bereits sein Bestes, aber auch wenn die Kollegen alles geben – irgendwo enden die Kapazitäten“, so Stefan Breiter weiter. Außerdem sei es generell schwierig, Personal zu finden, das bei Wind und Wetter unterwegs ist und bei den Kontrollen teilweise auch noch beschimpft werde.
Die Kosten des Pilotprojekts in Freiburg trägt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Diese liegen bei rund 90.000 Euro. Wenn alle Ergebnisse ausgewertet sind, soll entschieden werden, ob Freiburg künftig eigene Scan-Fahrzeuge anschaffen soll. Ein solches kostet rund 120.000 Euro. „Diese Ausgabe hätte sich nach ein bis zwei Jahren amortisiert“, so Winfried Herrmann. Dafür müsste es dann auch moderne Parkscheinautomaten geben, bei denen die Autonummer registriert wird. Auch Anwohnerparkausweise oder Sonderberechtigungen – beispielsweise von Handwerkern – müssten in einer Datenbank hinterlegt sein, so Projektleiter Simon Greif.
Freiburg bildet nach Hohenheim, Heidelberg, Mannheim und Waldshut-Tiengen den Abschluss des Pilotprojekts. Eine erste Bilanz aus Heidelberg gibt es bereits: „Hier konnten die Scan-Fahrzeuge voll überzeugen. Hier ist die digitale Parkraumkontrolle deutlich schneller und damit auch kostengünstiger als die herkömmliche Kontrolle zu Fuß.“ Sollte die Stadt Freiburg Scan-Fahrzeuge anschaffen, werde das Personal aber nicht weniger, „das wird sich in den Innendienst verlagern“, so Stefan Breiter. Denn die deutlich höhere Anzahl der Bußgeldbescheide müsse ja auch abgearbeitet werden.
