Job-Boom am Verwaltungsgericht

Freiburger Verwaltungsgericht bekommt rund 50 Prozent mehr Richterstellen vom Land

Als Folge der Flüchtlingswelle von 2015 haben seit 2017 die Verwaltungsgerichte im Land eine nie gekannte Menge an Verfahren zu bewältigen. Denn zahlreiche Asylsuchende klagten gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge oder für eine Verbesserung ihres Schutzstatus in Deutschland – nun stockt das Land die Richterstellen auf. 2017 und 2018 habe man hier die höchsten Fallzahlen in der 70-jährigen Geschichte der Verwaltungsgerichte im Land registriert, so der Freiburger Verwaltungsgerichtspräsident Christoph Sennekamp dieser Tage gegenüber der Presse. Und auch wenn die Zahl der neuen Asylklagen im vergangenen Jahr gegenüber 2017 von 9.557 auf 5.462 massiv gesunken sei und knapp 5.200 Asylklagen abgearbeitet worden seien, habe man derzeit noch immer 7.555 Fälle im Bestand. Hier greife nun eine „einmalige Unterstützung“ für die Gerichte durch die Landesregierung, so Sennekamp. Das Freiburger Verwaltungsgericht erhält – wie andere Gerichte im Land ebenfalls – eine nie dagewesene Personalspritze. Im laufenden Jahr wird die Zahl der Richterstellen um rund 50 Prozent auf etwa 50 erhöht. Rund 1,5 Millionen Personalkosten verursachen die 17 Richter im Jahr, die vorerst für drei bis vier Jahre einen Arbeitsvertrag erhalten. Das Gericht hat in der Freiburger Innenstadt bereits knapp 1.000 Quadratmeter zusätzliche Bürofläche angemietet, um die neuen Richterkollegen, deren Büros, Mitarbeiter und die nötigen Gerichtssäle unterzubringen.
Wer in Deutschland lebt, kann ein Verwaltungsgericht anrufen, wenn er sich durch eine Behördenentscheidung ungerecht behandelt fühlt. Jeder Fall wird geprüft, bevor die Richter entscheiden. Bei Ländern wie Gambia, dessen nach Deutschland geflüchtete Bürger nahezu alle in Baden-Württemberg untergebracht sind, sind die Verfahren nicht kompliziert: Das Land ist mittlerweile keine Diktatur mehr, also haben die Kläger kaum Chancen auf einen Erfolg vor Gericht, es sei denn ihnen drohen daheim unmenschliche Haftbedingungen oder die Verfolgung, weil sie homosexuell sind. Bei anderen Herkunftsstaaten ist die Entscheidung über eine Klage weitaus schwieriger, wie Verwaltungsrichter Klaus Döll betont: Flüchtlinge aus dem Iran beispielsweise können mit ihren Anträgen nicht pauschal behandelt werden, ähnliches gilt für Afghanen, weil sich in diesen Ländern die Sicherheitslage häufig ändert. 145 Asylanträge von türkischen Staatsbürgern musste das Gericht 2018 zudem behandeln. Lange habe das Land beim Thema Asyl keine Rolle gespielt, so Döll. Doch die Verfolgung von Anhängern der Gülen-Bewegung und Kurden durch das Erdogan-Regime mache das Land nun auch wieder zum Staat, aus dem mancher flüchtet. Neben der Asyl-Problematik habe man es aber auch mit einer großen Vielfalt an anderen Themen zu tun, so Christoph Sennekamp und Klaus Döll am Dienstag: so müsse man in den kommenden Monaten über Klagen gegen das neue SC-Stadion in Freiburg, diverse Windkraft-Projekte und die Frage entscheiden, welche Farbstoffe in bestimmten Fruchtgummi-Produkten als „natürlich“ beworben werden dürfen. Das zeige nicht zuletzt, so Sennekamp, dass man sich als Verwaltungsrichter neben der Kenntnis der Rechtslage immer wieder neu und teilweise mit großem Aufwand in die unterschiedlichsten Themen einarbeiten müsse.

Bernd Peters

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