Erleichterung im Rathaus

Dietenbach: 60 Prozent stimmen für das Megaprojekt – Auswirkungen auf Gemeinderatswahl?

Die Freiburger Bürger haben für den neuen Stadtteil Dietenbach gestimmt – und das mit deutlicher Mehrheit. Im Westen entsteht damit eines der größten Wohnbauprojekte Deutschlands. OB Martin Horn will auf die Bebauungsgegner zugehen. Nach dem Votum des Bürgerentscheids mit einer Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen für den Bau des neuen Stadtteils beginnt die Stadt nun mit den weiteren Planungen. Oberbürgermeister Martin Horn rief die Gegner des Projekts zum gemeinsamen Gestalten auf. 6.500 Wohnungen sollen auf dem Areal entstehen, 50 Prozent davon geförderte Mietwohnungen. Das gesamte Investitionsvolumen durch Bauträger soll bis zu vier Milliarden Euro betragen.Oberbürgermeister Martin Horn und Baubürgermeister Martin Haag zeigten sich erleichtert und froh über den Ausgang der Abstimmung: Der Bürgerentscheid habe ein klares Votum „für Freiburgs Urbanität“ und bezahlbaren Wohnraum in der Stadt gebracht. Ihm sei ein großer Stein vom Herzen gefallen angesichts des Wahlausgangs, so der OB, der die engagierte Bürgerbeteiligung bei dem Thema ausdrücklich begrüßte: „Demokratie lebt vom Mitmachen“, so Horn. Mit den Kritikern des neuen Stadtteils wolle er nun den Dialog suchen und „Brücken bauen“. Bemerkenswert: Mit Lehen (57,4 Prozent), Weingarten (53,1), Opfingen (52,7) und Waltershofen (51,1) gab es nur in vier von 39 Stadtbezirken eine Mehrheit für die Bebauungsgegner. Tendenziell war die Zustimmung für den Stadtteil in den östlichen Stadtteilen besonders groß.Dem nahezu einstimmigen Gemeinderatsbeschluss im vergangenen Sommer für den Bau des Stadtteils war ein fünf Jahre langer Planungsprozess vorausgegangen. „Wir bekommen einen ökologischen, innovativen Stadtteil“, so Haag. „Jetzt geht´s richtig los!“Doch auch die Dietenbach-Gegner konnten der – aus ihrer Sicht – verlorenen Abstimmung positive Aspekte abgewinnen: Martin Linser, einer der betroffenen Landwirte, die nun Pachtflächen verlieren werden, erklärte, es sei immerhin gelungen, in der Bevölkerung „Sensibilität für das Thema Flächenverbrauch“ zu schaffen. Er sei nach wie vor gegen den Bau des Stadtteils: Wenn man das Weltklima retten wolle, müsse man vor Ort anfangen und Flächenfraß verhindern, so der stellvertretende Freiburger Vorsitzende des Bauernverbands BLHV.Große Diskrepanz? Von einem „Gewinn der Demokratie“ sprach nach der Abstimmung Gerlinde Schrempp. Die Vorsitzende der Wählervereinigung „Freiburg Lebenswert“, die sich gegen den Bau des Stadtteils gestellt hatte, betonte: „Die 40 Prozent der Wähler, die den Stadtteil bei dieser Abstimmung ablehnten, haben aber doch gezeigt, dass eine gewisse Diskrepanz herrscht zwischen der Stadtverwaltung sowie einer großen Mehrheit im Gemeinderat auf der einen und einem relativ großen Teil der Bürgerschaft auf der anderen Seite.“ Michael Wehner, Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung, bewertet den Ausgang weniger dramatisch: Ein Bürgerentscheid sei ja genau dazu da, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Entscheidungen des Gemeinderats zu kippen. Dies sei aber nicht geschehen. Abgesehen davon, so Wehner, sei in unserem politischen System ein freies Mandat verankert. Gemeinderäte könnten daher zu einer anderen Auffassung kommen als die Bürgerschaft. „Bei den Gemeinderatswahlen wird man sehen, ob die These, wonach die Bürgergesellschaft nicht mehr im Gemeinderat abgebildet ist, zutrifft. Sollte es so sein, wären komplett andere Mehrheitsverhältnisse die folgerichtige Konsequenz – zumal die Gemeinderatswahlen in relativ kurzem Abstand zum Bürgerentscheid erfolgen“, sagt Michael Wehner. Die Freiburger wählen am 26. Mai einen neuen Gemeinderat. Dietenbach: So geht es jetzt weiter

Siegerentwurf von K9 weiter ausgearbeitet – Keine schnelle Entlastung auf dem Wohnungsmarkt

Zwei Tage nach dem Bürgerentscheid zum Stadtteil Dietenbach hat sich OB Martin Horn bei den Fraktionen des Gemeinderates noch einmal für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung bedankt. Ein wichtiges Ziel sei es nun, gerade den Dialog auch mit den Kritikern des Projekts fortzusetzen und deren Bedenken ernst zu nehmen. Horn sagte: „Unser Ziel von 50 Prozent geförderten Wohnungen werden wir mit Nachdruck verfolgen.“
Da es trotz der Entscheidung vom Sonntagabend nicht so schnell zu einer Entlastung auf dem Freiburger Wohnungsmarkt kommen wird, betonte Baubürgermeister Martin Haag noch einmal, dass man parallel weiter kleinere Bauflächen entwickeln werde – und da, wo es möglich ist, die Innenverdichtung vorantreiben werde.
Über das weitere Vorgehen informierte Rüdiger Engel, Leiter der Projektgruppe Dietenbach: „In den nächsten Wochen werden wir weitere Gespräche führen: mit den Umweltverbänden und auch mit den Landwirten, um die Einzelheiten der geplanten Ersatzflächen zu besprechen. Außerdem wird der Siegerentwurf von K9 weiter ausgearbeitet, um daraus einen städtebaulichen Rahmenplan zu entwickeln. Das bedeutet auch eine Überarbeitung des Entwurfs in Teilbereichen des Gebietes, zum Beispiel um ein Stück des Langmattenwäldchens zu erhalten.“ (fwb) 

Sven Meyer/Bernd Peters

Zurück