Stadt appelliert an Fairness
Verhalten sich Klimacamper gegenüber anderen Platznutzern unfair? – Stadt setzt Frist zur Teilräumung
Die Zelte des sogenannten Klimacamps auf dem Freiburger Rathausplatz sind für die einen eine wichtige Aufklärungs- und Informationsstelle, für die anderen ein unschöner Störfaktor, der zu viel Raum auf einem der wenigen zentralen Plätze der Stadt einnimmt. Diesen Freitag sollen nun zwei Zelte weichen. Die Aktivisten wehren sich jedoch dagegen.„Wir campen bis ihr handelt“, steht auf einem Banner des Freiburger Klimacamps, das seit zehn Monaten auf dem Rathausplatz aufgebaut ist. Unter anderem wird gefordert, dass die Stadt den sozial-ökologischen Notstand ausrufen sowie eine konsequente Reduzierung der öffentlichen Parkplätze durchsetzen müsse. Auch eine städtische Solaroffensive und eine Absage an das Projekt Stadttunnel stehen auf der Agenda.
Das Rathaus hat das Klimacamp nun aufgefordert, zwei seiner vier Zelte abzubauen, weil diese meist leer stünden. Dies hätten stichpunktartige Kontrollen ergeben. Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn erklärt dazu: „Das Recht zu demonstrieren, ist sehr wichtig und durch unser Grundgesetz garantiert. Aber der Rathausplatz sollte allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Hier finden wichtige Traditionsveranstaltungen statt, wie der Internationale Frauentag, der Weihnachtsmarkt, der Tag der Ausbildung, die Fasnet, der Rathaus-Hock und viele mehr. Dauerhaft leere Zelte, die viel Raum einnehmen, sind daher gegenüber anderen Nutzern des Platzes unfair.“
Horn macht klar, dass die Stadt keine Eskalation anstrebe: „Wir freuen uns über Engagement im Klimaschutz, auch über kritisches. Die Forderung nach mehr Geschwindigkeit und mehr Klimagerechtigkeit unterstützen wir.“ Doch gleichzeitig müsse ein so zentraler Platz – der ohnehin nicht besonders groß ist – allen Bürgern offenstehen. Ursprünglich hätten die Zelte am vergangenen Freitag abgebaut werden sollen, doch die Frist wurde bis Freitag dieser Woche, 26. Mai, verlängert – der Anwalt der Klimacamper hatte darum gebeten.
Die Klimacamper argumentieren, sie machten täglich hunderte Passanten auf die Klimakrise aufmerksam. Dabei würden die vier Zelte als Info-, Material- und Schlafzelte eingesetzt. „Wir kritisieren den versuchten Eingriff in die Gestaltung unserer Versammlung scharf. Die logistische Notwendigkeit aller vier Zelte ist gegeben“, so Sprecherin Kira Vargas. Bei den Aktivisten herrscht derweil die Hoffnung, dass die Teilräumung noch abgewendet werden kann. Im Gespräch mit dem Wochenbericht erklärte Aktivist Lucas Zander, er hoffe, dass über Verhandlungen oder den juristischen Weg eine Teilräumung abgewendet werden könne. Es stünde der selbsternannten Green City gut, ein solches Camp in zentraler Lage zu beherbergen. „Wir reden hier mit sehr vielen Leuten und bringen sie zum Umdenken, dass etwas geschehen muss. Es ist ein wichtiger Ort, an dem sich Menschen engagieren und vernetzen können“, so Zander. Die Stadt pocht derweil darauf, dass sie für diverse Veranstaltungen Planungssicherheit brauche und bietet Alternativflächen für die Zelte an.
Sven Meyer
