Sachfragen statt Lippenbekenntnisse

Bundestagswahl 2021 – die Kandidaten: Tobias Pflüger, Die Linke, engagiert sich unter anderem für günstiges Wohnen

Bei gerade einmal sechs Prozent liegt „Die Linke“ aktuell in den Umfragen. Mehr als 3 Prozent weniger als noch 2017. Dem Freiburger Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger stehen also aufregende Wochen bevor – denn bleiben die Werte so wie aktuell, muss er um seinen Wiedereinzug ins Parlament bangen.2017 errang Pflüger in Freiburg 7,3 Prozent der Erststimmen und zog dank Listenplatz vier in den Deutschen Bundestag ein. Für seine Partei sitzt er aktuell im Verteidigungsausschuss. Den Wahlkampf in Corona-Zeiten erlebt er deutlich anders als noch 2017. Sein Kalender ist nicht zuletzt durch seine Ausschussarbeit vollgepackt, „und durch Corona ist es so, dass man sehr viel weniger ins Gespräch mit den Menschen kommt“, etwas, das der Linkenpolitiker sehr bedauert.
Seine Partei hat es im Moment nicht leicht: „Ist die Linke regierungsfähig?“, ist die Frage, die sich aktuell sowohl Mitglieder der Linkspartei als auch potentielle Koalitionspartner stellen lassen müssen. Anlass ist die Enthaltung der Partei bei der Abstimmung zum Rettungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Eine Frage, die Pflüger aber ganz grundsätzlich mit „Ja“ beantworten will: „Die Partei ’Die Linke’ erfüllt eine wichtige Funktion im Bundestag, wir sind das soziale Gewissen“, unterstreicht er. Das zeige sich auch im Kontext von Corona. Im Bereich Kultur und im Kleingewerbe seien viele Existenzen an die Wand gefahren worden – für diese Menschen erhebe die Linke die Stimme. Von Bekenntnissen, beispielsweise zum Verteidigungsbündnis NATO hält Pflüger nicht viel: „Ich will in Sachfragen konkret diskutieren, da geht es ja auch um Details“, so Pflüger, „wenn Grüne und SPD die NATO wollen, wollen sie dann auch Atomwaffen, Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder den höchsten Rüstungshaushalt den wir je hatten?“ Geld könne für sinnvollere Dinge, wie im Gesundheitsbereich oder bei der Bildung, ausgegeben werden. Dass aktuell über die Regierungsfähigkeit seiner Partei so heiß diskutiert wird, sieht er eher als wahlkampftaktisches Manöver.
Neben der Außenpolitik ist es vor allem auch das Thema Wohnen, das Pflüger sich auf die Fahne geschrieben hat. „Hier muss grundlegend was passieren“, findet der Politikwissenschaftler. Ein bundesweiter Mietendeckel und eine vernünftige Mietpreisbremse müsse her. Dass teilweise bis zu 40 Prozent des Einkommens in die Miete gehe, sei ein unhaltbarer Zustand. Ein Thema, das besonders in Freiburg von großer Relevanz sei. „Das ist etwas, das ich von hier aus sicher mit in den Bundestag nehme“, so Pflüger. Auch im Bereich Gesundheit und Pflege sieht der gebürtige Stuttgarter Handlungsbedarf: „Es braucht mehr und besser bezahlte Pflegekräfte“, fordert er, „zudem eine Gesundheitsinfrastruktur, die bestenfalls kommunal organisiert ist und nicht in Händen weniger Konzerne, die nur Profit machen wollen.“ Das Gesundheitssystem sei Grundversorgung, hier müsse der Staat zuständig sein. Aber natürlich steht auch die Klimapolitik ganz oben auf der Agenda. Hier sei es vor allem wichtig die Klimawende sozial abzufedern und maßgeblich die großen Verursacher an CO2, wie Industrie und Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch eine Vermögenssteuer kann man sich bei der Linken vorstellen, „so können wichtige Dinge konkret finanziert werden“, unterstreicht Pflüger.
Sollte Pflüger erneut in den Bundestag einziehen, will er gerne erneut im Verteidigungsausschuss weiter tätig sein. Aber auch Bauen und Wohnen könnte er sich gut vorstellen.
Geht es um die Spitzenkandidaten und Kandidatinnen zeigt sich Pflüger von keinem der drei begeistert. Laschet empfindet er als indifferent und unorganisiert. Scholz sei ein Bürokrat, „und alle Skandale, wie Cum Ex oder ähnliches perlen einfach an ihm ab.“ Annalena Baerbock wirke bemüht. „Auch in der Opposition kann man viel bewegen“, unterstreicht er. Immerhin habe unter anderem die Linke die Bewaffnung von Drohnen verhindert.

Claudia Kleinhans
„Gesundheit gehört zur Grundversorgung, hier muss der Staat zuständig sein.“
Tobias Pflüger, Die Linke

Zurück