„Viele Maßnahmen gehen zu Lasten der Autofahrer“

Das Anwohnerparken ist in Freiburg ein Reizthema – Clemens Bieniger, der Vorsitzende des ADAC Südbaden, übt deutliche Kritik

Das Anwohnerparken wird in Freiburg drastisch teurer. Durch einen Beschluss einer Ratsmehrheit von Grünen, Eine Stadt für alle und Jupi könnte die Gebühr für den Parkausweis auf durchschnittlich 30 Euro pro Monat steigen – zwölfmal mehr als bislang. Die Stadtverwaltung muss die Regel noch ausgestalten. Die neue Gebührenordnung greift ab 2022. Zu der umstrittenen Maßnahme befragte Redaktionsleiter Sven Meyer den Vorsitzenden des ADAC Südbaden, Clemens Bieniger.

Der ADAC hatte sich für eine maßvolle Anhebung der Anwohnerparkgebühren ausgesprochen. Nun wurde eine massive Erhöhung beschlossen, um beim Bürger ein Umdenken anzustoßen. Wie bewertet der ADAC dieses Vorhaben?

Clemens Bieniger: Die Gebührenanpassung sehen wir sehr kritisch und werten sie als restriktive Maßnahme, um den Bewohnern den Verzicht auf das Auto nahezulegen. Es muss weiterhin möglich bleiben, in Innenstadtgebieten zu leben und wohnortnah zu parken. Daher sollte die Gebührenanpassung eine soziale Komponente enthalten, die sich an den jeweiligen Lebensumständen orientiert. In der pauschalen Festsetzung auf 360 Euro im Jahr geht dieser Aspekt vollständig unter. Vielmehr ist der Eindruck entstanden, dass die Gebühren willkürlich festgelegt wurden und dazu dienen, zusätzliche Einnahmen für die kommunale Kasse auf Kosten der Autofahrer zu erzielen.

Man könnte auch argumentieren, dass der Autofahrer stärker zur Kasse gebeten wird, ist Anbetracht von Parkraum, CO2- und Lärmemissionen mehr recht als billig.

Bieniger: Hier möchte ich daran erinnern, dass Autofahrer bereits viele Milliarden an Steuergeldern über die Kfz-, Mineralöl- und Mehrwertsteuer aufbringen, die bei weniger Fahrzeugen entsprechend wegfallen.

Die zuvor von Ihnen angesprochene soziale Komponente gibt es ja eigentlich: Es soll eine Staffelung nach Fahrzeuggröße geben. Ist dieser Ansatz verkehrt?

Bieniger: Nein, die soziale Staffelung nach Fahrzeuggröße ist ein guter Ansatz und berücksichtigt viele wichtige Berührungspunkte bei der Belegung des urbanen Raums. Dabei sollte die Größe der Fahrzeuge jedoch abhängig von Familienstand und -größe sowie bei älteren Bürgerinnen und Bürgern von deren Grad der persönlichen Mobilität beachtet werden. Auf eine bestimmte Obergrenze sollte nicht verzichtet werden, denn Mobilität muss bezahlbar bleiben!

Die Grünen argumentieren, sie erhoffen sich durch die Erhöhung einen Steuerungseffekt. Deutet sich da an, dass Autos langfristig aus der Stadt verdrängt werden sollen und hielten Sie dies für realistisch?

Bieniger: Die Stadt Freiburg leistet eine gute Verkehrsplanung, viele Maßnahmen gehen jedoch zu Lasten der Autofahrer. Ich halte es nicht für zielführend, Autos aus der Stadt zu verdrängen. Es geht darum, die persönliche Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer in einem angemessenen und vertretbaren Verhältnis zu gestalten. Das gelingt am besten, wenn alle Verkehrsmittel bestmöglich aufeinander abgestimmt werden, ohne bestimmte Verkehrsteilnehmer wesentlich zu benachteiligen. In der Diskussion darf man nicht vergessen, dass Freiburg von der Wirtschaftskraft des Umlandes profitiert. Viele Menschen fahren zum Einkaufen oder um kulturelle Veranstaltungen zu besuchen, mit dem Auto in die Stadt. Wenn das nicht mehr möglich ist, werden sie zukünftig an Freiburg vorbeifahren.

Vor dem Hintergrund des Fuß- und Radentscheid geht es bei dem Vorstoß um Flächengerechtigkeit. Können Sie dies nachvollziehen?

Bieniger: Angesichts der begrenzten Fläche im Straßenraum und des veränderten Mobilitätsverhaltens ist eine Umverteilung der Flächen notwendig. Sie sollte jedoch mit Augenmaß erfolgen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, eine bedarfsgerechte Lösung für alle Verkehrsteilnehmer zu finden. Nur so ist ein sicheres und rücksichtsvolles Miteinander von öffentlichen Verkehrsmitteln, Autos, Fahrradfahrern und Fußgängern möglich.

Wie sieht der Vorschlag des ADAC aus, wie man die verschiedenen Interessen besser und gerechter unter einen Hut bringen könnte?

Bieniger: Ein durchdachtes Parkraummanagement, das über die Gestaltung von Parkgebühren hinausgeht, ist aus Sicht des ADAC ein zentraler Baustein für die Mobilität in der Stadt. Höhere Parkgebühren führen zu Mehreinnahmen der Stadt, aber weder zu mehr Parkflächen, noch zu deren sachgerechten Verteilung. Daher sollten die Mehreinnahmen zweckgebunden in den Ausbau weiterer Infrastrukturen investiert werden, etwa in flächendeckende Park-and-Ride-Anlagen mit guter Anbindung an das ÖPNV-Netz. Zusätzliche Entlastung könnte die tägliche Nutzung vorhandener Parkflächen an der Messe Freiburg oder am neuen SC-Stadion bringen, die aktuell nur zu Messe- und Spielzeiten geöffnet sind. Über die nahe gelegene Straßenbahnhaltestelle Neue Messe bietet sich der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr geradezu an. Denkbar wäre darüber hinaus, Abstellmöglichkeiten für Wohnmobile am Stadtrand auszuweisen, damit der knappe Parkraum in den Innenstadtgebieten effektiv und zum Vorteil der Anwohner bewirtschaftet werden kann.

Wie sollten in zukünftigen Wohngebieten Parkplätze geplant werden?

Bieniger: Damit sich die Parkplatzprobleme von heute in Zukunft nicht wiederholen, sollte bei Neubaugebieten wie Dietenbach von Beginn an ausreichend Parkraum eingeplant werden. Aktuell ist hier ein Stellplatzfaktor von 0,7 pro Wohneinheit vorgesehen. Wir empfehlen, einen Stellplatzschlüssel von 1,5 für die Quartiersgaragen, damit auch Besucher ihre Fahrzeuge sicher abstellen können.

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