„Bin offen, auch neue Wege zu gehen“

Folgen der Corona-Pandemie: Freiburgs neuer Doppelhaushalt ist ein Balanceakt – Oberbürgermeister Horn im Gespräch

Die Coronakrise macht auch vor den städtischen Finanzen nicht Halt. Freiburg wird im Doppelhaushalt 2021/2022 150 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Am kommenden Dienstag soll das Stadtbudget mit einem Volumen von über zwei Milliarden Euro im Gemeinderat verabschiedet werden. Im Vorfeld sprach Wochenbericht-Redaktionsleiter Sven Meyer mit Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn.

Herr Horn, der Freiburger Doppelhaushalt steht unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie, die große finanzielle Lücken in die städtischen Einnahmen gerissen hat. Wie wird sich das für den Bürger bemerkbar machen?

Martin Horn: So wie Bund und Land müssen nun auch wir Kommunen neue Schulden aufnehmen. Obwohl wir zum Glück als Kommune diverse Corona-Hilfsgelder zugeteilt bekamen, muss Freiburg eine finanzielle Kraftanstrengung bewerkstelligen, die wir uns vor Kurzem nicht hätten vorstellen können. Zum einen bedeutet das, dass wir mit bis zu 150 Millionen Euro eine Rekordsumme an neuen Schulden aufnehmen müssen, zum anderen wollen wir unsere Stadt trotzdem weiterentwickeln und einen Stillstand unbedingt vermeiden. Das ist eine immense Herausforderung.

Wo kann denn trotz Rekordschulden weiterhin geklotzt werden?

Horn: Wir investieren unter anderem innerhalb von zwei Jahren fast 250 Millionen Euro in notwendige Schulsanierungen und –ausbauten, in Klimaschutz und Digitalisierung, Fuß- und Radverkehr und natürlich in beträchtlichem Ausmaß in bezahl-bares Wohnen. Trotz der angespannten Rahmenbedingungen ist das ein zukunftsorientierter Haushalt.

Dennoch müssen natürlich auch Abstriche gemacht werden. Wobei vor allem?

Horn: Es war klar, dass wir leider Projekte schieben müssen, trotz immenser Schuldenaufnahme. Dies betrifft die Sanierung der Max-Weber-Schule, das NS-Doku-Zentrum und auch die Sanierung des Augustinermuseums. Wir werden auch leider weniger Personal einstellen, als wir eigentlich sollten.

Bedeuten die hohen Schulden, die jetzt aufgenommen werden, dass der Gürtel in der Zukunft immer enger geschnallt werden muss?

Horn: Verwaltungsspitze und Gemeinderat haben anders als Privateigentümer eine ganz andere Verantwortung, denn wir müssen vorgegebene Pflichtaufgaben erfüllen und gleichzeitig unsere wachsende Stadt weiterentwickeln. Es gibt sehr viele Bereiche, da können wir gar nicht sparen und sagen, das schieben wir auf die lange Bank, etwa bei der Verkehrsinfrastruktur. Natürlich müssen wir weiter in Kita- und Schulausbau investieren. Auch beim Klimaschutz können und dürfen wir nicht stillstehen. Da haben wir eine Verantwortung den zukünftigen Generationen gegenüber. Trotzdem hat die Schuldenaufnahme Grenzen, die wir dem Gemeinderat klar aufgezeigt haben. Es gilt also, die Balance zu wahren.

Sie, Herr Horn, haben bei Ihrem Amtsantritt für mehr Digitalisierung und eine Modernisierung der Verwaltung geworben. Werden diese Vorhaben durch Corona ausgebremst?

Horn: Ich glaube, gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Bürgermeisterbank, haben wir eine einvernehmliche Zielsetzung, beides konsequent weiterzuverfolgen: Wir brauchen alle eine moderne, agile und digitale Verwaltung wie auch eine Digitalisierung der Schulen. Wir tun, was wir können, aber ohne Hilfe geht es nicht. Ganz konkret: Wir haben 66 städtische Schulgebäude. Um die angemessen zu digitalisieren, bräuchte die Stadt zehn Jahre, wenn sie auf sich alleine gestellt wäre. Das kann man niemandem vermitteln und kann unmöglich die Ambition dieses Landes sein. Daher fordern wir von Land und Bund in diesem Bereich deutlich mehr Engagement.

Ein weiteres Kernelement Ihrer Agenda ist bezahlbarer Wohnraum. Müssen hierbei coronabedingt Abstriche gemacht werden?

Horn: Bezahlbares Wohnen bleibt ein Kernthema dieser Stadt. Wenn wir da nicht mutig und koordiniert handeln, geht ein großes Stück soziale Gerechtigkeit verloren. Daher werden wir auf diesem Gebiet sogar mehr investieren als jemals zuvor. Zum einen verkaufen wir keine Grundstücke mehr, sondern kaufen neue an, um diese zu entwickeln. Dazu kommt eine gewaltige Wohnbauoffensive: Die Stadtbau soll in den kommenden zehn Jahren 2.500 neue Wohnungen bauen. Hier entsteht dauerhaft bezahlbarer und attraktiver Wohnraum, wenn auch nicht über Nacht.

Kommen wir zu einem anderen Thema: Wo es viele Ausgaben gibt, gibt es auch Streichungen. Heißt das für Freiburg eine Westbad-Erweiterung ist auf lange Zeit ebenso vom Tisch wie eine neue Heimstätte für den Eissport?

Horn: Ja, das sind schmerzhafte Themen, auch für mich – aber sogar bei einer Rekordschuldenaufnahme müssen leider, wie schon erwähnt, zahlreiche Projekte geschoben oder reduziert werden. Für eine Westbad-Erweiterung wie auch für eine neue Eissporthalle ist in dem Haushalt einfach keine Luft. So sehr ich es mir wünschen würde, aber den Spielraum haben wir momentan nicht. Umso mehr hoffe ich auf Unterstützung von Bund und Land beziehungsweise auf neue Ansätze.

Der Freiburger Projektentwickler Peter Unmüßig regte jüngst ein Investorenmodell für die Eishockey-Halle an. Wird ganz generell für derartige privatwirtschaftlich angetriebene Finanzierungsmodelle in Zukunft mehr Raum sein müssen?

Horn: Alle Chancen und Risiken muss man natürlich klar definieren und kritisch bewerten, aber ich bin jemand, der für alles offen ist, wenn es am Ende zum Wohle der Stadt ist. Wenn eine kreative Idee Hand und Fuß hat, bin ich offen, auch neue Wege zu gehen.

Auch um Geld einzusparen, will eine Mehrheit im Gemeinderat den kommunalen Vollzugsdienst (VD) reduzieren. Sie kritisieren diesen Vorschlag und möchten an der personellen Stärke des Dienstes festhalten und treten dafür sehr entschieden ein. Warum?

Horn: Ich halte eine Reduzierung des VD für ein gesamtstädtisches Eigentor. Wir hatten bei der Kriminalitätsstatistik immer die rote Laterne, meine Vorgänger hatten in Stuttgart stets für mehr Polizeipersonal geworben. Durch die Sicherheitspartnerschaft und die gute Zusammenarbeit mit dem VD haben wir nun messbare Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung erzielen können – und jetzt sollen wir das von uns aus wieder reduzieren? Am Ende wäre die geforderte Reduzierung zum Nachteil für die Allgemeinheit: für Anwohner, Gastronomie, Touristen, Einzelhandel genauso wie für alle, die am Nachtleben beteiligt sind. Ich hoffe bei diesem Thema nach wie vor auf Gesprächsbereitschaft.

Zurück