„Ein Hallo-Wach-Signal“

Interview: Warum drei Fraktionen das Anwohnerparken auf 360 Euro im Jahr erhöhen

Der Anwohnerparkausweis kostet bald 30 Euro im Monat statt wie bisher 30 Euro im Jahr: Bei der finalen Verabschiedung des Doppelhaushalts am 27. April wird der Gemeinderat darüber erneut diskutieren, doch die Mehrheit steht. Wir sprachen mit Grünen-Fraktionschefin Maria Viethen darüber.

Warum drückt Freiburg so auf das Tempo bei höheren Gebühren für das Anwohnerparken? Andere Städte lassen sich da mehr Zeit.

Maria Viethen: Der Hintergrund ist natürlich der Fuß- und Radentscheid und die Tatsache, dass die 41.000 Unterzeichner eine Verkehrswende unbedingt jetzt wollen. Da geht es um mehr Flächengerechtigkeit für Fuß- und Radfahrende und ein Zurückdrängen des Autos aus der Innenstadt. Wir erhoffen uns einen Steuerungseffekt und auch ein Hallo-Wach-Signal. Wir gehen z.B. davon aus, dass viele, die eine Garage haben, diese gar nicht für ihr Auto nutzen, sondern darin ihre alten Skier oder Ähnliches stehen haben. Und wir erhoffen uns, dass bei vielen die Überlegung einsetzt, ob sie ihr Auto überhaupt noch brauchen.

Sie haben mit „Eine Stadt für alle“ und „Jupi“ eine Verzwölffachung der Gebühr auf 360 Euro im Jahr erreicht. Warum muss der Gebührensprung so groß ausfallen?

Viethen: Zum einen, damit überhaupt ein Umdenken passiert. Und zum anderen als Hebel, damit wir an die Fördermittel zur Finanzierung der baulichen Maßnahmen kommen, die mit der Verkehrswende einhergehen.

Unumstritten ist der hohe Gebührensprung nicht. War Ihnen das bewusst?

Viethen: Gehen wir einen Schritt zurück. Ist es eigentlich ganz selbstverständlich, dass man den öffentlichen Straßenraum nutzt, damit man sein Auto vors Haus stellt? In den betroffenen Gebieten besitzt die Hälfte der Leute gar kein Auto. Ich selbst besitze im Übrigen ein Auto. Wir werden alle umdenken müssen, was die Nutzung der Innenstädte angeht.

Haben Sie nicht die Befürchtung, dass sozial Schwächere oder Ältere, die auf ein Auto angewiesen sind, auf der Strecke bleiben?

Viethen: Das Ganze fängt ja erst 2022 an. Die Menschen, die im November ihren Anwohnerparkausweis bezahlt haben, haben also das ganze Jahr 2022 noch Zeit. Wir werden die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zu erstellen, welche Dinge Berücksichtigung finden müssen. Erstens, diese 30 Euro im Monat sind ein Durchschnittspreis. Zweitens, wir wollen, dass größere Autos, die mehr Platz wegnehmen, höher zur Kasse gebeten werden. Und, drittens, wir wollen, dass eine soziale Staffelung durchgeführt wird. Da muss die Verwaltung noch etwas Gehirnschmalz investieren, um die notwendige Bürokratie zu minimieren. Der Sozialbonus könnte gekoppelt werden an eines der bereits bestehenden Ermäßigungssysteme, wie z.B. die Familiencard, das Wohngeld oder das Sozialticket. Natürlich kommt es am Ende auf die Frage an, ob man auf das Auto angewiesen ist oder nicht. Ich wüsste nicht, wie man die Verkehrswende anders steuern soll als über das Geld.

Was wird mit dem Geld geschehen?

Viethen: Im Moment geht es darum, Wege für Fußgänger und Radfahrer auszubauen, zu erweitern oder neu zu bauen. Im Fuß- und Radentscheid gab es dafür jede Menge Vorschläge. Beispielsweise die Umgestaltung des Schloßbergring. Da will die Verwaltung sowieso schon ran. Das Geld dafür fehlt aber wohl noch.Das Interview führt Matthias Joers

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