„Hypernervöse Gesellschaft“

Corona und die Folgen: Freiburger Politikexperte Michael Wehner im Gespräch

Die Corona-Krise stellt die Gesellschaft und unseren demokratischen Rechtsstaat vor große Herausforderungen: Grundrechte werden beschnitten, Regierungen geben den Takt vor. Michael Wehner, der Chef der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung, erläutert im Gespräch mit Sven Meyer, was das für die Gesellschaft bedeutet.

Herr Wehner, es gibt Demokratieforscher, die es für bedrohlich halten, wie viel die Politik in der Pandemie verbietet und wie schwach dabei Parlamente agieren. Wie schätzen Sie das ein?

Michael Wehner: Die Pandemie beeinträchtigt alle Lebensbereiche, auch die Demokratie. Sogar Grundrechte werden eingeschränkt. In der Tat werden die Parlamente von den Regierungen in ihren Handlungen reduziert. Aber Regierungen sind – sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene – immer aus Wahlen hervorgegangen und somit demokratisch legitimiert. Dennoch muss man klar feststellen, dass einige parlamentarische Abläufe durch die Pandemie erheblich gestört sind. Das kann kein Dauerzustand sein.

Würden Sie sagen, dass die Beschneidung von Grundrechten zu wenig debattiert wird?

Wehner: Naja, diskutiert wird in der Öffentlichkeit durchaus. Wir haben ja die Querdenker und andere Gruppierungen, denen die Maßnahmen klar zu weit gehen. Sie berufen sich unter anderem auch darauf, für die Grundrechte auf die Straße zu gehen. Ich würde sagen, dass das Thema durchaus präsent ist. Auch die Medien greifen das Thema ja auf. Und die Gerichte werden bemüht.

Derzeit möchte man nicht in der Haut der Politiker stecken. Sie möchten Leben retten und treffen dabei weitreichende Entscheidungen, die immer auch irgendwem wehtun. Krisenkommunikation ist das Gebot der Stunde. Macht die Bundesregierung da einen guten Job?

Wehner: Eine schwierige Frage. Kommunikation kann immer besser sein, aber andererseits haben wir es mit einer Situation zu tun, die es so noch nie gab. Und die Botschaften der Regierung kommen bei den Empfängerinnen und Empfängern unterschiedlich (gut) an. Die Politik muss in diesen Zeiten auf jeden Fall sehr viel mehr erklären – das ist sie aber nicht immer gewohnt. Daher gibt es in Sachen Kommunikation sicher noch Luft nach oben.

Angela Merkel scheint die Salamitaktik zu bevorzugen. Erst nach und nach rückt sie damit raus, was sie eigentlich anstrebt. Ist das klug?

Wehner: Es ist eine Strategie, die auf Abwägung und auch Hoffnung beruht. Jeder Tag eines Lockdowns kostet sehr viel Geld und daher schreckt die Politik zurecht davor zurück, einfach zu sagen: Wir machen jetzt für mehrere Wochen dicht. Das Vortasten ist in dieser Situation, in der alles auf Sicht fährt, tatsächlich das Beste. Aber irgendwann muss man natürlich Klartext reden: Man kann den Leuten nicht Hoffnung auf ein weitgehend normales Weihnachten machen, wenn sich schon klar abzeichnet, dass das nicht möglich sein wird.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat gesagt, es sei jetzt nicht die Stunde der Opposition, sondern die der Verantwortung. Andererseits könnte man sagen: Eine leise Opposition stärkt die Verschwörungstheoretiker.

Wehner: Natürlich muss man Regierungen mit offenem Visier kritisieren können. Krisen brauchen aber auch Solidarität und daher wird jede Opposition gut beraten sein, nicht immerzu an sämtlichen Details einzelner Maßnahmen herumzumäkeln. Das wird von den meisten Wählerinnen und Wählern nicht belohnt. Daher liegt Habeck nicht ganz falsch, wenn er das gemeint hat.

Die Stimmung bei Querdenkern und anderen den Maßnahmen sehr kritisch gegenüberstehenden Gruppierungen scheint sehr gereizt zu sein. Wo könnten sich diese Strömungen künftig hinbewegen: in eine demokratische Partei oder in die Radikalisierung?

Wehner: Beide Varianten sind denkbar. Es ist auch gar nicht verwunderlich, dass die Einschränkung von Freiheitsrechten über einen längeren Zeitraum in einer freiheitlichen Demokratie Proteste auslöst. Dabei wird aber oft ausgeblendet, dass diese Maßnahmen einzig dem Schutz von Risikopatienten, Hochbetagten und anderen Gruppen, sowie des Gesundheitssystems als Ganzes im Blick haben. Es gilt abzuwägen. Aber sollte es einen dritten und vierten Lockdown geben oder sehr viel strengere Maßnahmen im Dezember, wird dieser Protest mit Sicherheit lauter. Das setzt die Handelnden dann natürlich dementsprechend unter Druck.

Ganz generell: Was macht diese Ausnahmesituation mit einer Gesellschaft?

Wehner: Sie macht die Gesellschaft hypernervös und auch unzufrieden, weil Freiheiten, die man gewohnt ist und Selbstverständlichkeiten, wie der Gang ins Fitnessstudio oder in die Kneipe auf einmal nicht mehr existieren. Nervöse Gesellschaften sind in all ihren Verhaltens- und Reaktionsweisen immer sehr viel instabiler. Auf Dauer nimmt eine Gesellschaft Schaden und das ist gefährlich. Zum Thema „Wie Corona unsere Demokratie infiziert“ debattiert die Landeszentrale für Politische Bildung am 26. November, 20.15 Uhr online. Mehr Infos unter der Kategorie Wahl-Web-Talks auf: www.lpb-bw.de

Zurück