Wie wird offline zu online?

Der Wunsch vieler Gemeinderäte, in der Coronakrise per Video tagen zu können, hat seine Tücken

Der Anstieg der Corona-Fallzahlen und eine Bürgermeisterbank in Quarantäne hat eine Diskussion im Gemeinderat ausgelöst. Das Gremium solle in der Coronakrise auch per Videositzung tagen dürfen, fordern CDU und Grüne. Ein Anliegen, das die meisten Fraktionen teilen. Doch es gibt rechtliche und ganz praktische Fallstricke.Am Dienstag tagte der Gemeinderat. Geleitet wurde die Sitzung von Baubürgermeister Martin Haag, der sich als Einziger aus der Bürgermeisterriege nicht in häuslicher Quarantäne befand. Das zeigt, wie auch das Stadtparlament vom wieder stärker grassierenden Pandemie-Geschehen erfasst wird. Seit dem Corona-Lockdown trifft sich das Gremium im Bürgerhaus Zähringen. Eine gute Lösung, findet Stefan Schillinger (SPD). „Der Saal ist ordentlich durchlüftet und wir können riesige Abstände zu einander einhalten“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von SPD/Kult. In jedem Lehrerzimmer, das er kenne, sei es zehn Mal enger, so der Realschullehrer. „Der Gemeinderat hat sehr gute Arbeitsbedingungen im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen“, so Schillinger.


Rechtlich angreifbar?
Auch deshalb hält er es für „kein gutes Signal“, mit wie viel öffentlichem Eifer Grüne und CDU gerade für Online-Gemeinderatssitzungen werben. „Angesichts der anrollenden zweiten Corona-Welle müssen wir sicherstellen, dass der Gemeinderat nicht wieder in einen Lockdown gerät“, äußerte sich Nadyne Saint-Cast (Grüne) in der Vorwoche gemeinsam mit der CDU. Beide Parteien fordern eine Änderung der Hauptsatzung, um Videoschalten zu erlauben.
Doch so einfach ist es nicht. „Leider hat die Landesregierung noch immer keine taugliche Rechtsgrundlage geschaffen, die digitale Gemeinderatssitzungen mit Abstimmungen rechtssicher ermöglichen würde“, moniert Julia Söhne, Vorsitzende der SPD/Kult-Fraktion. Das weiß auch die Rathausspitze, die das Thema im Ältestenrat mit den Stadträten diskutierte. „Wir sind an dem Thema dran“, sagt Rathaus-Sprecherin Martina Schickle. Bei nicht beratenden Ausschüssen wie dem Ältestenrat wären Videositzungen sogar jetzt schon möglich, sagt Schickle, nicht aber bei beratenden bzw. beschließenden Gremien wie dem Gemeinderat. Die Stadt orientiere sich an einer Empfehlung des Städtetages. Stefan Schillinger sagt: „Gerade bei kontroversen Entscheidungen, die wir im Gemeinderat treffen, brauchen wir eine absolute Rechtssicherheit“. Erst kürzlich düpierte die AfD (2 Sitze) Oberbürgermeister Martin Horn wegen einer Abstimmungs-Formalie und erhielt dafür Rückendeckung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Würde der Gemeinderat künftig online, aber auf rechtlich tönernen Füßen tagen, wäre dies das nächste gefundene Fressen für klagewillige Ratsvertreter. Gerade im Hinblick auf die Haushaltsverhandlungen kann sich der Gemeinderat das nicht erlauben.
Hinzu kommen die technischen Hürden. „Mal fliegt einer aus dem Videostream raus, mal stimmt die Tonqualität nicht“, berichtet Schillinger von den ersten zarten Versuchen, als die Bürgermeister sich im Frühjahr in einer aktuellen Stunde mit den 48 Räten online berieten. Unklar ist dazu, wie ein Online-Beschluss ablaufen soll, wenn eine Fraktion in einer öffentlichen Sitzung auf einer Geheimabstimmung beharrt.
Dass der Gemeinderat die Möglichkeit bekommen soll, online Beschlüsse zu fällen, „wünschen wir uns alle“, sagt Stefan Schillinger. Auch Hybrid-Sitzungen, in denen ein Teil der Räte sich digital zuschaltet und der andere Teil sich weiter physisch trifft, wären denkbar. Zuerst aber müsse die grün-schwarze Landesregierung tätig werden. In diesem Punkt, kritisiert Julia Söhne, habe das Land „beim Krisenmanagement versagt“.

Matthias Joers

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