„Schnelles Handeln war nötig“

Interview mit OB Martin Horn über die Aufnahme von 50 Moria-Flüchtlingen und den Rechtsstreit mit der AfD

Die Stadt Freiburg will 50 Geflüchtete aus dem zerstörten Massenlager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen, darunter 14 unbegleitete Jugendliche. Doch zur Abstimmung im Stadtrat kam es nicht. Die AfD (2 Sitze) vereitelte die Pläne mit dem Argument, nicht rechtzeitig darüber informiert worden zu sein. In zweiter Instanz erhielt sie dafür Rückendeckung vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim und erzwang die Absetzung des Themas von der Tagesordnung des Rates. Oberbürgermeister Martin Horn will daher in Zukunft noch besser auf Formalitäten achten.

Herr Horn, die Stadt will Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. Sie haben dafür eine Mehrheit im Gemeinderat, trotzdem konnten Sie zuletzt nicht darüber abstimmen lassen. Wie geht es weiter mit dem Thema?

Martin Horn: Im Prinzip kam uns neben dem VGH auch eine Entwicklung in Stuttgart dazwischen: Wir werden in der ersten Runde der Verteilung der Geflüchteten nicht berücksichtigt, da wir durch die Landesaufnahmestelle gesondert betrachtet werden. Unser Angebot besteht aber weiter. Wir können nun ganz regulär und ohne Eilentscheidung im Gemeinderat abstimmen und unser Angebot bekräftigen.

Das heißt, Sie haben Glück gehabt durch die Entwicklung in Stuttgart. Einerseits. Andererseits wurde die Stadt von den AfD-Gemeinderäten juristisch doch regelrecht vorgeführt, oder?

Horn: Wir hatten ein anderes Urteil erwartet. In der ersten Instanz in Freiburg wurde ja auch unserer Sichtweise gefolgt: in Ausnahmefällen kann man einen Tagesordnungspunkt auch kurzfristig ansetzen. Mannheim hat in zweiter Instanz dann ganz anders argumentiert. Wir akzeptieren die Entscheidung natürlich, auch wenn ich die Argumentation nur bedingt nachvollziehen kann, wonach wir den Gemeinderat früher hätten informieren müssen. Denn als wir unser Angebot gemacht haben war ja noch gar nicht klar, was für eine Entwicklung es zum Thema Moria auf Bundesebene geben würde. Es gab zudem eine Hauptausschusssitzung, in der das Thema zum ersten Mal offiziell angekündigt wurde. Aber da waren die beiden AfD-Stadträte (Dubravko Mandic und Detlef Huber, Anm. d. Red.) nicht anwesend: Jeder Stadtrat hatte dann mindestens vier Tage Zeit, die zwei Seiten lange Vorlage für den Stadtrat zu lesen.

Was für Konsequenzen ziehen Sie aus der Affäre für sich und Ihre Verwaltung?

Horn: Formen und Verfahren müssen eingehalten werden. Da besteht überhaupt keine Frage. Nur: In diesem dringlichen Fall war aus unserer Sicht schnelleres Handeln in einer solch singulären Ausnahmesituation nötig.

Sie haben gesagt, die beiden AfD-Stadträte waren im Hauptausschuss nicht dabei, als das Thema erstmals angesprochen wurde. Wieso nicht?

Horn: Dazu müssen Sie die beiden befragen. Ich sage dazu nur so viel: Die beiden AfD-Stadträte haben sich bei der Verteilung der Sitze nach der Kommunalwahl für keinen einzigen beratenden Ausschuss im Gemeinderat angemeldet. Sie nehmen auch selten an den Sitzungen des Ältestenrats teil, wo Gemeinderatssitzungen vorbereitet werden. Das Interview führte Bernd Peters

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