Ausziehbare Sicherheit

Beamte des städtischen Vollzugsdienstes sollen Schlagstöcke erhalten – das löst Wirbel aus

In den lauen Sommernächten hat Freiburgs Vollzugsdienst alle Hände voll zu tun – erst recht in diesem Corona-Sommer, wo sich besonders viele junge Menschen abends draußen aufhalten. Der städtische Ordnungsdienst, der inzwischen auch abends und nachts auf Streife geht, soll nun mit Schlagstöcken ausgerüstet werden – zum Selbstschutz der Beamten. Das schmeckt nicht jedem.Eine geharnischtes Schreiben von Junges Freiburg, Grüne Jugend Freiburg und Jusos Freiburg ließ am Montag aufhorchen. Die politischen Jugendorganisationen kritisieren in einem Offenen Brief Oberbürgermeister Martin Horn für den Plan des Rathauses, den Gemeindevollzugsdienst (GVD) mit Schlagstöcken ausrüsten zu lassen – kurz EKA genannt für „Einsatz-Schlagstock kurz ausziehbar“. Die Jugend-Gruppierungen werfen Horn eine „einsame Entscheidung“ vor, kritisieren die Pläne als „unverhältnismäßig“ und wähnen Freiburg auf dem Weg zu einem „repressiven Ordnungsregime“.


Diskussion seit Monaten
Prompter Widerspruch kam von der Fraktion der Freien Wähler (FW). Das Schreiben der Nachwuchspolitiker beinhalte „haarsträubende Unterstellungen“. „Die Ausstattung des Vollzugsdienstes mit einem ausziehbaren Einsatzstock dient nach unserer Überzeugung, aber auch nach der Einschätzung der auf der Straße tätigen Einsatzkräfte in allererster Linie dem Eigenschutz“, schreiben die drei FW-Stadträte.
Die Diskussion um die geplante Einführung des EKA schwelt seit Monaten – und wird nun pünklich zum Ende der Sommerpause in die Öffentlichkeit getragen. Ein Freiburger Stadtrat, der mit der Sache vertraut ist, sagt, man dürfe die plötzliche Aufregung „nicht überbewerten“. Im Kern gehe es um die Frage, ob der Gemeindevollzugsdienst nicht besser ausgerüstet werden solle – jetzt, da er wie beschlossen auch nach 22 Uhr auf Streife gehen soll. Dass der von 12 auf 18 Beamte aufgestockte GVD auch nachts Ordnungswidrigkeiten, Lärmbelästigungen oder aggressivem Verhalten nachgeht, sei Wille einer Gemeinderats-Mehrheit gewesen, sagt Stefan Schillinger, Stellvertretender Fraktions-Vorsitzender von SPD / Kulturliste über die Causa Schlagstock: „Das Thema Schlagstockeinsatz wird vor allem von denen gefahren, die den kommunalen Vollzugsdienst immer abgelehnt haben“, so Schillinger. Dass die Pläne erst Ende Mai im nicht-öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung von der Stadtspitze angesprochen worden seien, kritisiert Grünen-Stadtrat Lars Petersen: „Wir hätten uns gewünscht, dass dieses Thema in einer anderen Form zur Sprache gekommen wäre.“ In der Sache stünden die Grünen dem EKA kritisch gegenüber, so Petersen.
Eine Anfrage des Wochenberichts konnte das Rathaus bis Redaktionsschluss nicht beantworten. Bei einem Fraktionsgespräch am 18. September will die Verwaltung das Thema Schlagstock mit den Ratsfraktionen erörtern.

Matthias Joers

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