Verkehrswende von unten

Mit Unterschriftensammlung für ein fuß- und fahrradfreundliches Freiburg

Freiburg gilt als Fahrradstadt mit grünem Image. Doch auf der Straße zeigen die Entwicklungen ein anderes Bild: Seit 2010 steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor stetig an, und die Zahl der gemeldeten KFZ wächst schneller als die der Einwohner. Am heutigen 1. Juli startet die Initiative „FR-Entscheid“ mit ihrer Unterschriftensammlung für eine „lokale Verkehrswende von unten“. Das Ziel der beiden angestrebten Bürgerentscheide ist eine sicherere Infrastruktur für Fußgänger und Fahrradfahrer sowie mehr Flächengerechtigkeit in der Stadt. Damit die Freiburger Bürger später in einem Bürgerentscheid über die Forderungen der Initiative abstimmen könnten, wären zunächst jeweils rund 12.000 Unterschriften zur Unterstützung notwendig.


Bürgerbegehren I: ganz Freiburg
Das erste Bürgerbegehren umfasst neun Forderungen und definiert vor allem den Mindestumfang des jährlichen Ausbaus von sicheren Fuß- und Radwegen sowie deren Ausgestaltung und Pflege. Darüber hinaus werden mehr verkehrsberuhigte Zonen im Stadtbereich gefordert.


Bürgerbegehren II: Innenstadtring
Das zweite Bürgerbegehren hat einen fuß- und fahrradfreundlichen Innenstadtring zum Ziel, auf dem sich das Stadtzentrum sicher umrunden lässt und der die bereits bestehende Fuß- und Fahrradinfrastruktur verbindet.
Nicht zufällig sehen die Initiatoren die Zeit für einen Ausbau nicht motorisierter Mobilität derzeit als günstig an: Die coronabedingten Einschränkungen haben bei vielen das Bewusstsein für die Fortbewegung auf den eigenen Füßen oder Reifen geschärft, Fahrradhändler haben in den vergangenen drei Monaten einen Boom ohnegleichen erlebt.
Um bei ihrem Bestreben erfolgreich zu sein, ist die Intiative „FR-Freiburg“ auf die Mithilfe der Bevölkerung als „Botschafter“, „Bündnispartner“, Unterschriftensammler und Multiplikatoren angewiesen. Alle diese Infos stehen auf der Webseite www.fr-entscheid.de. Dort kann man sich auch Unterschriftenlisten herunterladen und im Freundeskreis verteilen.
„Es gibt zwar keine Frist, aber unser Ziel ist es, bis zum 29. September jeweils 12.000 Unterschriften zu sammeln. Diese werden dann dem Gemeinderat zur Prüfung übergeben. Wenn sie als zulässig gewertet werden, bliebe genug Zeit, um den Bürgerentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. März 2021 auf den Weg zu bringen“, sagt Organisator Fabian Kern. Begleitend seien verschiedene Aktionen, wie zum Beispiel die Installation von Pop-Up-Radwegen geplant.
Auf der Webseite finden sich neben den Basisinformationen auch Angaben zu bereits erfolgreichen Radentscheiden in Deutschland: Das Berliner Mobilitätsgesetz wurde im Juni 2018 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. Es schreibt Maßnahmen vor, Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel in der Verkehrsplanung Berlins künftig vorrangig vor dem Autoverkehr zu behandeln. Nach dem Vorbild von Berlin gab es bereits 34 erfolgreiche Volksentscheide mit 720.000 Unterschriften. International gibt es viele erfolgreiche Modelle, beispielsweise im niederländischen Houten bei Utrecht. Die Stadt ist ganz auf Fahrradfahrer ausgerichtet, das Zentrum ist sogar komplett autofrei.


Sigrid Hofmaier

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