Was bringt die Senkung?

Diskussion um vorübergehende Mehrwertsteuersenkung ab dem 1. Juli

Shopping mit Maske? Das ist eher nicht vergnügungssteuerpflichtig. Um die Konjunktur in Deutschland wieder anzukurbeln, hat die Bundesregierung vor 14 Tagen ein Konjunkturpaket aufgelegt, das auch eine Mehrwertsteuersenkung beinhaltet: Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 beträgt der Mehrwertsteuersatz 16 statt 19 bzw. 5 statt 7 Prozent. Als „großer Wumms“ wurde es angekündigt, das Corona-Konjunkturpaket, und der stationäre Handel – insbesondere in der Modebranche – erhoffte sich eine deutliche Ankurbelung der Kaufbereitschaft nach der wochenlangen Schließung im Frühjahr. Doch nun ist Ernüchterung eingekehrt: Von der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung erhoffen sich die meisten Freiburger Händler keine merkliche Entlastung.
Immerhin wurde die Befürchtung zerstreut, dass sämtliche Preisauszeichnungen ab dem 1. Juli für sechs Monate angepasst werden müssten. Schließlich ginge es ja darum die Preissenkungen „möglichst kostengünstig und unbürokratisch“ an die Kunden weiterzugeben. Der Handelsverband Deutschland (HDE) reagierte positiv: „Die Mehrwertsteuersenkung ist ein gutes Signal für die gesamte Konsumstimmung in Deutschland“, sagte ein HDE-Sprecher nach Verkündung des 20 Milliarden-Euro-Pakets – auch wenn die politische Forderung nach Corona-Gutscheinen wie in anderen Ländern nicht erfüllt worden sei.
Peter Spindler, Hauptgeschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Handelsverbands Südbaden mit Sitz in Freiburg, kann das nicht unterschreiben: „Ich habe große Zweifel, dass solche kleinen Ersparnisse einen positiven Einfluss auf die Konjunktur haben“, sagt er. Die Mitglieder seines Verbands seien gewillt, die Vorteile der kleinen Spanne an die Kunden weiterzugeben, jedoch sei das mit einem großen Aufwand verbunden. Gerade in der Modebranche, die besonders durch das Veranstaltungsverbot betroffen gewesen sei und keine Anlasskleidung für Feierlichkeiten habe verkaufen können, wolle man vielerorts die Alternative eines zusätzlichen, deutlich verbilligten oder Gratis-Artikels wählen. Die meisten Händler werden den Abschlag wohl an der Kasse verrechnen. Noch seien viele Fragen nicht beantwortet, erklärt Peter Spindler.
Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen VZBV ist skeptisch: „Mit einer spürbaren Entlastung eines jeden Einzelnen durch diese Maßnahme allein rechne ich nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es werde höchstens zu einer Teil-Entlastung durch nicht-lineare Weitergabe kommen: „Für Verbraucher kann dann Butter deutlich günstiger werden, aber der Preis für Milch und Käse bleibt unverändert.“ Bei hochpreisigen Ausgaben wie Möbeln oder Autos rechnen die Verbraucherschützer mit einer Weitergabe der reduzierten Mehrwertsteuer. „Gewinner“ sind schon heute die Discounter: Sie werben bereits mit Weitergabe der reduzierten Preise – beispielsweise mit einer Getränkedose für 0,36 statt 0,39 Euro.

Sigrid Hofmaier

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