Krude Trittbrettfahrer

Was die „Corona-Demos“ gefährlich machen könnte, erklärt der Freiburger Politologe Michael Wehner

Die Proteste gegen die Corona-Beschränkungen bringen die Menschen auf die Straße. Die Demonstranten sind eine heterogene Mischung aus Normalos, Verschwörungstheoretikern und extremistischen Trittbrettfahren. Was die Corona-Krise für die Politik in Deutschland bedeutet, hat Claudia Kleinhans von Michael Wehner (rundes Bild), dem Leiter der Freiburger Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, in Erfahrung gebracht.

Herr Wehner, einerseits gibt es hohe Umfragewerte für die CDU/CSU, andererseits gehen aktuell Zehntausende auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die deutsche Politiklandschaft?

Michael Wehner: Regierungsparteien, die ihren Job in so einer Krise solide machen, können ihre Umfragewerte deutlich steigern. Aktuell profitiert die große Koalition also von der Stimmung und ihrem Krisenmanagement.

Und wie sieht es bei der Gegenbewegung aus?

Wehner: Natürlich stellt diese Krise eine Ausnahmesituation dar. Sie hat in der Politik zu Maßnahmen geführt, die in der neueren Geschichte so noch nicht dagewesen sind, beispielsweise in der Einschränkung von Grundrechten. Zudem werden Milliarden-Pakte für Hilfen geschnürt. Hier kann und muss man zu Recht sagen: Da will ich mich einmischen und meine Stimme zu Gehör bringen. Auf der anderen Seite mischen sich krude Verschwörungstheoretiker oder auch Parteien und Organisationen, die mit unserem Grundgesetz eigentlich große Probleme haben, als Trittbrettfahrer unter die Demonstranten.

Eine der vielen Verschwörungstheorien behauptet, Microsoft-Gründer Bill Gates habe das Virus erschaffen, um mit dem Impfstoff Unmengen an Geld zu verdienen, wahlweise will er auch die Weltbevölkerung damit dezimieren. Wie gefährlich sind solche, doch sehr abgehobenen, Theorien?

Wehner: Hier stellt sich die Frage, inwiefern es Organisationen oder charismatischen Persönlichkeiten gelingt, diese individuellen Erklärungsversuche zu nutzen. Für den Einzelnen ist nachvollziehbar, dass er nach Antworten sucht. Und je einfacher die Antworten dann sind, zum Beispiel, dass ein einzelner Milliardär für alles verantwortlich ist, umso schneller hat man eine Erklärung für die Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten, mit denen man sich konfrontiert sieht – die die eigene Lebenssituation bedrohen und einem ja auch Angst machen.

Und auf politischer Ebene?

Wehner: Politisch gesprochen wird es dann gefährlich, wenn diese Proteststimmen in eine politische Strömung, in eine Mobilisierung übertragen werden, die dann in einer entsprechenden Partei mündet. Die AfD kann aktuell nicht von der Krise profitieren, von hier kamen auch wenig konstruktive Lösungsvorschläge. Die Gefahr besteht, dass durch eine Demagogisierung neue politische Strömungen die Oberhand gewinnen und versuchen, aus der Krise Kapital zu schlagen.

Bisher waren Verschwörungstheorien eher eine Randerscheinung in Internetforen, inzwischen hat man das Gefühl, sie haben sich bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet …

Wehner: Die Anschlussfähigkeit an den Mainstream ist ein Phänomen, dass wir bei Extremismusdebatten bereits in den 80er und 90er Jahren hatten. Etwa 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung sind sensibilisierbar für extremistische oder neuartige Theorien, schätzt man. Durch Individualisierung und Medialisierung hat sich das verstärkt. Im Internet findet man für jede noch so abstruse Meinung Gleichgesinnte. Das führt zu einer Solidarisierung, die in dieser Form ein Phänomen der neueren Zeit ist.

Steckt dahinter ein Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen?

Wehner: Einerseits vermutet man den übergriffigen Staat, andererseits soll er politische Probleme lösen und wird mit Heilserwartungen und Hoffnungen konfrontiert. Hier brauen sich diffuse Dinge zusammen. Die Demokratie kann durch solche Mechanismen gefährdet werden. Andererseits erfährt die Regierung aktuell auch eine große Zustimmung. Das ist also in der momentanen Situation noch nicht besorgniserregend. Sollte eine zweite Welle mit weiteren Restriktionen folgen, könnte sich der Protest allerdings radikalisieren.

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