Versuch einer Kehrtwende

Die hohen Mieten werden in Freiburg immer mehr zur sozialen Frage – Mit einem Kurswechsel soll die Stadtbau gegensteuern

Um den überhitzten Freiburger Wohnungsmarkt zu beruhigen, soll die städtische Wohnungsgesellschaft Stadtbau eine Neuausrichtung erhalten. Die Weichen werden derzeit gestellt. Parallel macht ein Mietenbündnis Druck auf die Politik. Der Freiburger Wohnungsmarkt steht unter Strom. Es ist ein Dauerzustand, der längst zu sozialen Verwerfungen geführt hat. Rekordverdächtige 42 Prozent ihres Einkommens bezahlen die Freiburger im Schnitt für die Miete. In nicht wenigen Fällen – insbesondere bei den ärmeren Haushalten – sind es sogar über 50 Prozent. Ein „Bündnis für dauerhaft bezahlbare Mieten“ hatte vergangene Woche dem Oberbürgermeister Martin Horn über 4.000 Unterschriften mit der Forderung übergeben, die Mietpreise der Freiburger Stadtbau (FSB) für fünf Jahre zu deckeln.
„Bezahlbar ist aus soziologischer Sicht eine Bruttowarmmiete, die maximal 30 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmacht. In diesem Maßstab sind wir eine der teuersten Städte Deutschlands“, stellt Markus Eberl, Sprecher des Mietenbündnisses, fest. „Wir haben eine hohe Unterversorgung an bezahlbarem Wohnraum in Freiburg. Es fehlen mindestens 20.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen für geringe und mittlere Einkommen“, erklärt der Gewerkschaftssekretär der IG Bau Freiburg.
Mit den Unterschriften hat das Bündnis einen Einwohnerantrag an den Gemeinderat abgegeben. Das bedeutet, dass der Rat eine öffentliche Diskussion zum Thema „Fünfjähriger Mietstopp bei der Stadtbau“ führen und einen Beschluss dazu fassen muss. Am vergangenen Freitag haben Gemeinderat und Stadtverwaltung indes in einer Klausurtagung den Wechsel eingeläutet. Stichtag ist der 31. März. An diesem Tag soll dem Gemeinderat ein Konzept zur Umstrukturierung der FSB vorgelegt werden. Die Umsetzung der Vorschläge würde eine Zäsur bedeuten.
Wie die Badische Zeitung vorab berichtet hatte, stehen die Inhalte der neuen Marschrichtung fest. Der für die Mieter wohl wichtigste Punkt: Die Höhe der Miete soll sich künftig nicht mehr am Mietspiegel orientieren, sondern deutlich darunter liegen. Über die konkrete Ausgestaltung dürfte in den kommenden Wochen intensiv gefeilt werden. Im Raum stehen 25 Prozent unterhalb des Mietspiegel-Durchschnitts. Das wären umgerechnet 6,42 Euro pro Quadratmeter statt 8,56 Euro. Dem Mietenbündnis ginge diese Maßnahme nicht weit genug: „Wir fordern eine Kostenmiete, die sich nur an den Erstellungs-, Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten pro Objekt orientiert. Viele Stadtbaumieter haben Ihre Wohnung schon mehrfach abbezahlt“, gibt Markus Eberl zu bedenken.


Frage der Finanzierung
Ebenfalls soll beschlossen werden, dass die Stadtbau in Zukunft mehr Mietwohnungen baut und zudem die Hausmeisterdienste wieder eingeführt werden – mit der zusätzlichen Aufgabe, das soziale Miteinander zu fördern. Die große Frage wird sein, wie das alles finanziert werden soll: Über Quersubventionierungen durch den Steuerzahler oder dadurch, dass die Stadtbau mehr Gewinn durch den Bau und Verkauf von Eigentumswohnungen erzielt? Eine weitere Option könnte es sein, dass diejenigen Flächen, auf denen Stadtbau-Immobilien in Erbpacht stehen, der Stadtbau übertragen werden.
Die Stärkung und Neujustierung der Stadtbau, die derzeit 8.500 Wohnungen verwaltet, weiter vorantreiben, war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Martin Horn. Das Bündnis für dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen in Freiburg lobt zwar, dass endlich Bewegung in das drängende Thema kommt, übt aber auch Kritik: „Der aktuelle Prozess ist denkbar intransparent gestaltet. Martin Horn ist mit dem Spruch „gemeinsam gestalten statt einsam verwalten“ in den Wahlkampf gegangen. Daran muss er sich jetzt messen lassen“, sagt Eberl und betont: „Vieles geht in die richtige Richtung, wie zum Beispiel beim Baugebiet Kleineschholz. Uns geht es um einen offeneren Prozess, eine angemessene Beteiligung der Betroffenen und eine mutige Politik, die alle verfügbaren Mittel zur Beseitigung des Mietennotstands nutzt.“
Die Stadtbau stärker als bisher als Steuerungsinstrument auf dem überhitzten Markt einzusetzen, ist aus Sicht des Mietenbündnisses alternativlos. „Wenn sich selbst die sogenannte Mittelschicht, zum Beispiel verbeamtete Realschullehrer, keine Wohnung mehr leisten können, läuft etwas gewaltig schief. Aus meiner Sicht gefährdet das die Funktionsfähigkeit der Stadt“, sagt Eberl.
Große Hoffnungen setzt die Stadt auf den neuen Stadtteil Dietenbach. Das Megaprojekt wird vom Mietenbündnis indes mit Argusaugen beobachtet: „Mehr als 900 Euro beträgt mittlerweile schon der Quadratmeterpreis in Dietenbach. Wie soll man da sozialen Wohnungsbau gestalten? Umso entscheidender ist, dass entsprechende Areale ausgewiesen werden. Das 50-Prozent-Versprechen, sozialen Wohnraum zu schaffen, werden wir genau überwachen“, kündigt Eberl an.

Sven Meyer


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