„Wir dürfen uns nicht zurücklehnen“

OB Martin Horn blickt auf ein ereignisreiches Amtsjahr zurück und äußert einen Wunsch für das Stadtjubiläum

Für Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn war 2019 ein Jahr voller Herausforderungen: unter anderem durch den Bürgerentscheid zu Dietenbach, die Haushaltsverhandlungen und den neu gewählten Gemeinderat. Im Gespräch mit Sven Meyer spricht der Rathauschef über Erfolge, Ärgernisse und anstehende Aufgaben – außerdem blickt auf das anstehende Stadtjubiläumsjahr.

Herr Horn, wenn Sie auf 2019 zurückblicken, was lief gut?

Martin Horn: Ich freue mich, dass wir in einer ganzen Reihe von Kernbereichen, die mir sehr am Herzen liegen, weitergekommen sind. Wir haben das Thema bezahlbares Wohnen in den Mittelpunkt gerückt. So haben wir das Referat für bezahlbares Wohnen eingeführt, ein Leerstandskataster auf den Weg gebracht und neue städtische Wohnungen fertiggestellt. Selbstverständlich war der gewonnene Bürgerentscheid ein Meilenstein, womit der Weg für den neuen Stadtteil Dietenbach frei wurde. Darüber hinaus haben wir eine Digitalisierungsstrategie entwickelt, bei der das Gemeinwohl und der Nutzen für den Einzelnen im Mittelpunkt stehen. Die Digitalisierung soll das Leben in Freiburg erleichtern. Abgesehen davon freue ich mich, dass sowohl der SC als auch der EHC so gut dastehen.

Und was war weniger erfreulich?

Horn: Schade fand ich, dass es die Universität Freiburg nicht zur Exzellenzuniversität geschafft hat. Und selbstverständlich ist auch die rechtliche Auseinandersetzung rund um das Stadion nervenaufreibend. Ich hoffe, dass dieses Thema 2020 endgültig ad acta gelegt werden kann – idealerweise durch einen gemeinsamen Dialog.

Die Wohnungspolitik war ein zentrales Thema Ihres Wahlkampfes. Was haben Sie bislang erreicht?

Horn: Ich habe schon als Kandidat gesagt, dass auch ich diesbezüglich keine Wunder vollbringen kann. Trotzdem haben wir schon viel bewirkt. Jede Wohnung, die durch das Referat für bezahlbares Wohnen frei wurde, ist ein kleiner Erfolg. Ein Vorzeigeprojekt ist die ECA-Siedlung: Insgesamt entstehen dort über 300 Wohnungen - diese sind zu 80 Prozent sozial gefördert mit Mieten von 6,76 Euro pro Quadratmeter. Die 116 neuen Wohnungen im 2. Bauabschnitt sind das größte Holzbauprojekt unserer Stadt - energieeffizient und klimafreundlich, sogar mit angekoppeltem Car-Sharing-System. Das ist ein starkes Signal. Für 2020 wollen wir die Stärkung der Stadtbau weiter vorantreiben.

Wie soll das geschehen?

Horn: Im März stellen wir ein neues Konzept vor, das eine Wohnbauoffensive und eine differenzierte Mietenpolitik beinhaltet. Außerdem das Neubauareal Stühlinger-West hinweisen. Das wird ein großer Wurf, zumal es sich um ein Areal handelt, das wir ohne gewinnorientierte Investoren erschließen wollen. Diese Stadtteilerweiterung kann ein Leuchtturmprojekt werden.

Welche Note würden Sie sich selbst für das Politikfeld Wohnungspolitik geben?

Horn: Als Schulnote würde ich uns eine 2+ geben.

Kommen wir zum Thema städtischer Haushalt: Kritiker sagen, dieser Doppelhaushalt sei eine „Party des großen Geldausgebens“. Haben Sie keine Bedenken, dass auf die Party der Kater folgt, sobald die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln?

Horn: Wir investieren unter anderem in Kitas, Schulen, ÖPNV und Digitalisierung. Alles notwendige, unverzichtbare Dinge. Und der Doppelhaushalt steht nach wie vor stabil da. Aber wir haben auch darauf hingewiesen, dass wir die Liste der Investitionen, die wir vor uns herschieben, dringend priorisieren müssen. Deshalb schauen wir bereits mit dem neuen Gemeinderat in mehreren Haushaltsklausuren in den nächsten Monaten, worauf man erst mal verzichten kann. So bekommen wir Struktur in die nächsten Haushalte mit dem Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Apropos Nachhaltigkeit: 2019 war das Jahr von „Fridays for Future“. Freiburg nennt sich selbst Green City. Sind wir in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit wirklich weiter als andere?

Horn: Wir sind eine der führenden Städte in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeitsbemühungen in ganz Europa. Wir haben viel erreicht, aber gleichzeitig darf das nicht dazu führen, dass wir uns zurücklehnen und auf die Schulter klopfen. Wir müssen noch ambitionierter und besser werden. Das Klima- und Artenschutzmanifest ist da ein wichtiger Schritt. Ebenso wie das neue SC-Stadion oder der Stadtteil Dietenbach, die beide klimaneutral werden sollen. Im Jubiläumsjahr 2020 wollen wir neun zusätzliche Klimaschutzprojekte auf den Weg bringen. In meinem ersten Haushalt haben wir außerdem die höchsten Investitionen in Klimaschutz in der Geschichte der Stadt Freiburg, damit setzen wir unter anderem 90 Maßnahmen um.

Wollen Sie langfristig die Autos aus der Stadt verbannen?

Horn: Das wird zwar immer wieder behauptet, stimmt so aber nicht. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die Attraktivität einer Stadt zunimmt, desto weniger Autos unterwegs sind. Perspektivisch wünsche ich mir eine autofreie Innenstadt, außerhalb wird es aber immer Autos geben, in Zukunft hoffentlich mit emissionsärmeren Antrieben. Abgesehen davon, können wir die Klimaschutzziele nur erreichen, wenn sich mehr Leute mit ÖPNV, zu Fuß oder dem Fahrrad in der Stadt bewegen. Da die Zahl der Autos generell zunimmt, brauchen wir ein gesamtheitliches Mobilitätskonzept, wenn wir den Verkehrskollaps vermeiden wollen.

Die Parkplatzsituation rund ums Keidelbad war 2019 ein großes Thema. Sie haben die Fällung von 190 Bäumen nach Protesten aus der Bevölkerung bis auf weiteres gestoppt. Wie wird es weitergehen?

Horn: Wir haben im Januar ein Anliegertreffen über ein alternatives Park- und Mobilitätskonzept. Wir reden dort über bessere Verkehrstaktung und Parkraumbewirtschaftung. Außerdem prüfen wir eine Erstattung von Busgebühren für Badbesucher. Gegen Fremdparken wollen wir rigoros vorgehen. An Tagen, an denen das Bad geschlossen war, hatten wir eine Parkplatzauslastung von bis zu 50 Prozent. Das zeigt, dass bei weitem nicht nur Badbesucher den Parkraum nutzen. Wir werden alle Maßnahmen sehr ernsthaft prüfen und dann entscheiden.

Ein weiteres Konfliktthema ist das Bedürfnis junger Leute, sich im urbanen Raum zu treffen, was – wie am Beispiel Lederle-Platz – dem Ruhebedürfnis vieler Anwohner widerspricht. Wie lässt sich beides vereinbaren?

Horn: Erstmal finde ich es toll, dass Freiburg eine so junge Stadt ist. Es gelten aber auch ganz klare Lärmschutzrichtlinien, die Anwohner und ihre individuelle Nachtruhe schützen sollen. Gleichzeitig brauchen wir Räume, wo man sich begegnen kann und dies auch noch nach 22 Uhr. Eine Lehre aus dem Lederle-Konflikt ist, dass wir künftig bei der Stadtplanung im Vorfeld Areale für Treffpunkte bedenken müssen. Das gilt für Stühlinger-West, für Dietenbach und alles, was noch kommt. In dem konkreten Fall Lederle-Platz sind wir jedoch als Stadt verpflichtet, eine Lösung für beide Seiten zu finden. Das wird eine Herausforderung.

2019 war das Jahr der Gemeinderatswahl mit teils überraschendem Ausgang. Wie empfinden Sie die Arbeit im neu zusammengestellten Gemeinderat?

Horn: Erstmal freue ich mich, mit einem deutlich verjüngten und weiblicheren Gemeinderat zusammenarbeiten zu dürfen geworden ist. Wir haben eine extreme Spreizung von links nach rechts. Das macht die Arbeit konfrontativer, aber auch reizvoll. Es gibt einen sehr großen Gestaltungswillen im Gemeinderat. Ich habe zudem den Eindruck, dass durch die Provokationen von rechts die Mitte umso mehr zusammenrückt.

Was erwarten Sie vom Stadtjubiläum? Die Euphorie scheint noch zu fehlen.

Horn: Ich wünsche mir, dass wir zusammen ein Jubiläum feiern, das uns alle als Freiburgerinnen und Freiburger verbindet. Es soll alles vertreten sein: von topmodern bis traditionell, von jung bis alt, alle Stadtteile, alle Bevölkerungsgruppen. Natürlich bräuchten wir mehr Ressourcen, aber indem wir es schlecht reden, gewinnen wir nichts. Es wird besser, indem wir es besser machen. In erster Linie sollen sich Menschen begegnen und das wird passieren: bei der 900-Meter-Tafel, der 9-Euro-Clubnacht und und und. Freiburg kann sich nächstes Jahr auf 250 Projekte und über 1.000 Veranstaltungen freuen.

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