Freiburg hat die Wahl

Am kommenden Sonntag deutet alles auf eine höhere Wahlbeteiligung hin - Kritik an rekordverdächtiger Plakatflut

 

 

Rund 173.000 wahlberechtigte Freiburger sind am kommenden Sonntag, 26. Mai, aufgerufen, einen neuen Gemeinderat zu wählen. Dabei bewerben sich 806 Kandidaten, die sich auf 18 Listen verteilen, um 48 Sitze. Der Wähler hat dabei 48 Stimmen und kann diese entweder auf einzelne Kandidaten oder auf ganze Liste verteilen (mehr dazu auf Seite 2). Nach Auskunft von Rathaussprecher Toni Klein erreicht die Zahl der Briefwahl-Anträge in diesem Jahr einen „absoluten Rekordwert“. 23,1 Prozent der Wahlberechtigten haben diese Option beantragt. Bei der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren waren es noch 15,3 Prozent. Für die Europawahl, die ebenfalls am Sonntag stattfindet, sind es sogar 25 Prozent (2014: 16,6). „Alles deutet auf eine höhere Wahlbeteiligung hin“, erklärt Toni Klein. Sollte es tatsächlich so kommen, wäre das eine positive Überraschung, denn bislang führt die Kommunalpolitik in der Wahrnehmung der Bürger ein Schattendasein. In der Vergangenheit galt, dass jeder Zweite nicht an der Wahl teilnahm.
Der spannendste Aspekt in diesem Wahlkampf ist wohl die große Zahl an Listen. 18 Listen bedeuten eine historische Rekordmarke. Den Gemeinderat wird dies gehörig durcheinander wirbeln – mit dem Nebeneffekt, dass die Mehrheits- und Entscheidungsfindung künftig erschwert wird.


Kein echter Coup
„Wir spüren in Europa, aber auch bei Bürgermeisterwahlen einen Anti-Parteien und Anti-Establishment-Effekt, der sich günstig für neue Listen auswirken könnte“, erklärt Michael Wehner, Leiter der Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung. Doch auch diese haben das Buhlen um Wählerstimmen nicht neu erfunden. „Etwas spektakulär Neues – im Sinne von überraschenden Wahlkampfstrategien – gibt es in diesem Wahlkampf nicht“, konstatiert Wehner. Dass auch die Social-Media-Kanäle bedient werden, darf mittlerweile unter der Kategorie „Standard“ verbucht werden. Ein echter Coup ist hier keiner Partei gelungen.
Im Mittelpunkt steht bei diesem Wahlkampf vor allem der Themenkomplex „Bezahlbares Wohnen“ – explizit auch die Frage nach der 50-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum in Dietenbach – gefolgt von Lärm- und Klimaschutz, Öffentlichem Nahverkehr und Sicherheit. Auffallend: Auch jüngere Themen wie „Digitalisierung“ und „Nachtleben“ rücken mehr in den Fokus, was bei der nach dem Altersdurchschnitt zweitjüngsten Stadt Baden-Württembergs wenig verwundert.


Kritik an Plakatflut
Eine Rundfahrt durch Freiburgs Straßen zeigt, dass die Parteien immer noch auf die Wirkung von Wahlplakaten setzen und das stärker denn je. Einige Straßenzüge sind komplett zugehangen. Unter langjährigen Protagonisten der Freiburger Kommunalpolitik macht sich deswegen auch Unmut breit: Viele halten die nie dagewesene Materialschlacht für übertrieben. Einigen stößt dabei der dreist erscheinende Wildwuchs auf. „Früher gab es die Regel, dass an Verkehrsschilder und Bäume keine Wahlplakate gehängt werden, ebenso nicht an Haltestellen der VAG etc. – das ist leider alles in diesem Wahlkampf obsolet“, klagt ein erfahrener Freiburger Gemeinderat gegenüber dem Wochenbericht.
Laut Michael Wehner ist die Wirkung der Plakate zweifelhaft: „Man muss eine prägnante inhaltliche Forderung und eine Person transportieren und sich gleichzeitig von den anderen Kandidaten unterscheidbar machen. Das gelingt in der Kürze der Wahrnehmung kaum, zumal das einzelne Plakat in der Masse verschwindet .“ Wer sich vor der Wahl intensiver mit den Inhalten auseinandersetzen will, kann dies erstmals mit einem Kommunal-O-Mat tun, der im Internet unter www.kommunal-o-mat.de abrufbar ist. Bislang haben knapp 13.000 Bürger von dem Angebot Gebrauch gemacht.

Sven Meyer


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