Frischer Wind oder laue Brise?

So gehen die langjährigen Parteien im Freiburger Gemeinderat mit dem Druck durch die neuen Listen um

Acht Parteien oder Gruppierungen sind im aktuellen Gemeinderat vertreten. Zur Kommunalwahl am 26. Mai treten jedoch 18 Listen an, darunter fünf Neue. Wie gehen die etablierten Volksparteien und langjährigen Rats-Fraktionen mit dem Druck durch diese neuen Listen um? Wer fischt in wessen Wählerpool? Diese Frage gehört wohl zu den spannendsten rund um die Kommunalwahl am 26. Mai. Auch für Michael Wehner, Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung. Er sagt, die Wählerinnen und Wähler würden sich zwar grundsätzlich „an den bekannten und auf allen Ebenen vertretenen Parteien orientieren“. Allerdings: „Wir spüren in Europa, aber auch bei Bürgermeisterwahlen einen Anti-Parteien und Anti-Establishment-Effekt, der sich 2019 günstig für neue Listen auswirken könnte“.
Die neuen Herausforderer in Freiburg (wir berichteten am 8. Mai) heißen NICHT („necessary intellectually charging tendency“), die Alternative für Deutschland (AfD), Bürger für Freiburg, Urbanes Freiburg und die Liste Teilhabe und Inklusion. Bei CDU, SPD, Grüne, der Linken Liste, FDP und Freien Wählern geht man unterschiedlich mit den Emporkömmlingen um.


Es wird komplizierter
Für Bündnis 90/Die Grünen (11 Sitze im Gemeinderat) sei die Situation nicht neu, sagt Fraktionsgeschäftsführer Timothy Simms. Schon bisher habe es viele Listen gegeben, die sich um die Gunst grünaffiner und linksliberaler Wähler bemüht hätten. „Für uns ändert sich also wenig“, sagt Simms und merkt an, dass die überwiegende Zahl der neuen Listen das bürgerliche Lager ansprächen. Von der Konkurrenz wollen sich die Grünen durch ihr Programm abgrenzen. „Neben dem Klima- und Umweltschutz als grünem Alleinstellungsmerkmal haben wir für viele Themen Vorschläge erarbeitet - von der Sozialpolitik bis zum Wohnen“, sagt Simms.
Bei der SPD (8 Sitze) freut man sich einerseits über das gesteigerte Interesse an der Kommunalwahl. Das gehe aber zu Lasten der Übersichtlichkeit, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Sebastian Coch. „Wir hoffen zudem, dass die Listen, die mit nur wenigen Themen im Wahlkampf auftreten, nach der Wahl die gesamte Stadt mit der Fülle an Themen im Stadtrat im Blick haben“, sagt er. Überschneidungen habe die SPD zu fast allen neuen Listen. Die Hauptthemen der SPD seien konsequent soziale Wohnungspolitik, starke Stadtteile, gute Quartiersarbeit, zeitgemäße und barrierefreie Bildung, Stärkung von Ehrenamt und Sport und zukunftsorientierte Mobilität. „Die werden so von keiner neuen Liste abgedeckt“, sagt Coch.
Aus Sicht der CDU (9 Sitze) besteht „kein erhöhter Druck“ durch die fünf Neuen. Diese hätten auch gar nicht das große Ganze im Blick: „Viele Listen vertreten Partikularinteressen“, sagt Fraktionsgeschäftsführerin Saskia Tröndle. „Der schärfste Konkurrent ist die hohe Gesamtzahl der Listen“, sagt sie. Schon jetzt sei es im Gemeinderat mit 13 Listen „sehr schwierig, Mehrheiten und Kompromisse zu finden.“ Die CDU wolle sich mit „verantwortungsvollen Lösungen“ von der Konkurrenz abheben. „Grundlage und Klammer für die Gesamtpolitik ist ein solider Haushalt und eine generationengerechte Gestaltung der Zukunft“, sagt Tröndle. Wie die SPD musste die CDU seit 1971 fast kontinuierlich Verluste hinnehmen, zuletzt bei drei Kommunalwahlen in Folge.
Zu den beständigsten Parteien im Gemeinderat, die über die Jahre kaum Stimmenanteile einbüßten, gehören die FDP (2 Sitze) und die Freien Wähler (3 Sitze). „Die große Anzahl an Listen verstärkt die Notwendigkeit, sich auf Kernkompetenzen und Alleinstellungsmerkmale zu fokussieren“, sagt der Freiburger FDP-Chef Hartmut Hanke. Seine Partei habe Schnittmengen mit Urbanes Freiburg und Bürger für Freiburg. „Wir Freie Demokraten sehen uns jedoch weiterhin als einzige Kraft, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit vereint und ein umfassendes Programm für alle Lebensbereiche bietet“, sagt Hanke. Angesichts der Plakatschwemme sagt er mit einem Augenzwinkern: „Auch dem physikalischen Druck der Wahlplakate, die über unseren angebracht werden, halten unsere Plakate bislang erfolgreich Stand.“
Für Fraktionschef Johannes Gröger von den Freien Wählern sei der politische Druck durch die neuen Listen „nicht spürbar“. Seine Begründung: „Wirklich neue politische Inhalte oder Zielsetzungen werden weder durch die einzelnen Listen, geschweige denn durch die Protagonisten der einzelnen Listen vertreten oder verfolgt“, sagt Gröger. Sollte es die AfD aber in den Gemeinderat schaffen, werde die Fraktion der Freien Wähler dieser „kraftvoll begegnen“. Der schärfste Konkurrent der Freien Wähler dürfte Bürger für Freiburg sein. „Sollten die Wählerinnen und Wähler nicht erkennen, dass dahinter massiv die Interessen von Bauunternehmen/Bauträgern verfolgt werden, könnte dies zu Verwechslungen mit den Freien Wählern führen“, glaubt Gröger. „Daher machen wir deutlich, dass die Freien Wähler keine singulären Interessen vertreten, sondern die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger“, sagt er.
Anne Reyers von der Linken Liste - Solidarische Stadt (7 Sitze) sieht in der neuen Konkurrenz „eine Widerspiegelung unserer Gesellschaft“. Sie erwartet sich davon „eine Bereicherung der politischen Diskussion“. „Das ist positiv, ebenso wie die Tatsache, dass so viele Menschen bereit sind, sich aktiv kommunalpolitisch zu betätigen“, sagt Reyers. „Einige unserer Themen, wie Sozialticket, Mietenpolitik, NS-Dokumentationszentrum, werden auch von anderen Listen mitgetragen“, sagt Reyers.
Ganz gleich, welche Partei im Gemeinderat man fragt: Alle erwarten, dass die Suche nach Mehrheiten nicht einfacher werden wird. Alle teilen jedoch die Hoffnung, dass sich die einzelnen Listen wieder zu Fraktionsgemeinschaften zusammenschliessen werden.

Matthias Joers






 

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