Viele Taten sind gut dokumentiert

Lokales

Der Freiburger Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann berichtet über seine Arbeit in der Ukraine – Veranstaltung im Wallgraben Theater

Nimmt die Unterstützung ab? Die Ukraine blickt deswegen mit Sorgen auf den Westen und die USA, sagt Klaus Hoffmann. Der Freiburger Oberstaatsanwalt ist seit Mai 2022 regelmäßig mit Kollegen aus anderen Ländern im Auftrag der USA, der EU und Großbritanniens als Berater  für die Justiz in der Ukraine in Kiew und an den Tatorten möglicher russischer Kriegsverbrechen im Einsatz. Nun hat Hoffmann auf Einladung der evangelischen Pauluskirche in Freiburg über seine Arbeit und die Lage im Kriegsgebiet berichtet.

Hoffmann kennt sich aus mit dem Thema Kriegsverbrechen: Er hat bereits im Zusammenhang mit den Verbrechen der Serben im Bosnienkrieg fünf Jahre lang am UN-Kriegsverbrechertribunal mitgearbeitet. Vieles, was man 1995 in Srebrenica an systematischen Kriegsverbrechen wie Folter, Vergewaltigungen und Mord gesehen habe, wiederhole sich nun in der Ukraine, so der Freiburger Jurist. Die Grausamkeiten würden die Vorstellungskraft oft übersteigen.

„Putins Retorik hört nicht in der Ukraine auf“

„Ich weiß nicht, wo das herkommt“, so Hoffmann. Er könne sich lediglich erklären, dass die jahrzehntelange Hass-Propaganda in Russland gegen die Ukraine den Weg zu den Untaten geebnet habe. „Es gibt Dokumente von Telefonaten russischer Frauen mit ihren Ehemännern an der Front, die diese sogar noch zur Vergewaltigung von Ukrainerinnen auffordern“, berichtet Hoffmann.

Viele Taten seien auch dank der allgegenwärtigen Videokameras unserer Zeit gut dokumentiert. Die Herausforderung für die Ukraine werde perspektivisch daher weniger darin bestehen, Kriegsverbrechen zu erkennen und zu benennen. Viel schwieriger werde es angesichts der Vielzahl der Verbrechen, die die Russen in der Ukraine begangen haben und weiterhin begehen, die Entscheidung zu treffen, welche dieser Taten überhaupt juristisch verfolgt werden können. Das sei eine schwierige Situation für die Hinterbliebenen von Kriegsopfern, deren Fälle irgendwann einmal nicht mehr aufgearbeitet werden. „Es ist alles eine Frage von Ressourcen. Wenn Deutschland mit einer solchen Masse an Kriegsverbrechen konfrontiert wäre, würde auch unser System an seine Grenzen stoßen.“

Eine andere schwierige Situation für die Ukraine sei die unsichere zukünftige Unterstützung des Landes durch den Westen, insbesondere mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps in den USA. Da sei auch Deutschland gefordert: „In der Ukraine ist das Bewusstsein groß für das, was Deutschland leistet“, so Hoffmanns Einblicke in die Gefühlslage vor Ort. Aber es müsse nun eben auch etwas passieren mit Blick auf die
 Lieferung der benötigten Taurus-Raketen. Die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diesbezüglich sehe man kritisch in Kiew.

Die Sichtweise, dass die Ukrainer derzeit nicht nur für ihre eigene Freiheit kämpfen, sei aus seiner Wahrnehmung durchaus berechtigt, so Hoffmann weiter: „Vielleicht haben wir das in den Jahren vor dem Überfall auf die Ukraine nicht so richtig ernst genommen. Aber die aggressive Rhetorik Russlands hört ja nicht in der Ukraine auf.“ Die Verschleppung und Umerziehung Tausender Kinder aus der Ukraine und deren Freigabe zur Adoption in Russland trage womöglich Züge eines Völkermords in sich. „Es geht Russland um viel mehr als nur um territoriale Ansprüche. Sonst hätte man ja beispielsweise einfach die Krim besetzen und es dabei belassen können. Aber es geht hier auch um einen Kulturkampf, den Russland führt.“

Die Ukrainer wüssten, um was es geht für ihr Land: „Die Aggression Russlands zielt darauf ab, alles Nicht-Russische zu unterdrücken und zu zerstören.“ Putins Sichtweise, man habe dem Baltikum und Ostdeutschland vor 30 Jahren die Freiheit lediglich „geschenkt“ und könne sie jederzeit zurückholen, sei in Russland weit verbreitet. „Klar kann man sagen, dass die Unterstützung der Ukraine uns viel Geld kostet“, so Klaus Hoffmann. Man dürfe aber eben auch nicht übersehen, dass es um mehr gehe als um dieses eine von Russland so sehr gehasste Land. Bernd Peters

 

Terminhinweis: Auf Initiative von Klaus Hoffmann zeigt das Wallgraben Theater in Freiburg am 8. und 9. Februar jeweils um 20 Uhr den tragikomischen Musiktheaterabend „Shalene/Ver-Rückt“ des Ensembles MAVKA aus Kiew. Das Stück thematisiert die Attacken auf Kiew aus der Sicht der ukrainischen Landfrauen Ania und Ninka und basiert auf Zeugenaussagen von Kriegsopfern. Karten gibt es auf der Seite www.wallgraben-theater.de.