„Jede Versammlung ermöglichen“

Lokales

Interview: Markus Geugelin vom Amt für öffentliche Ordnung prüft Großdemonstrationen im Stadtgebiet Freiburg

Ob Widerstand gegen Corona-Maßnahmen, Klimaproteste oder Demonstrationen gegen rechts: In der Innenstadt kommt es regelmäßig zu Großversammlungen mit hunderten oder sogar tausenden Teilnehmenden. Damit solche
Demonstrationen reibungslos ablaufen können, ist das Amt für öffentlicheOrdnung in die Planungen involviert. Markus Geugelin ist Sachgebietsleiter Sicherheit und Ordnung und mit der Genehmigung von Großdemonstrationen vertraut. Enya Steinbrecher sprach mit ihm über seine Arbeit.

 

Angenommen, ich möchte gerne spontan eine Demo veranstalten – wann muss ich das Amt für öffentliche Ordnung informieren?

Markus Geugelin: Versammlungen dieser Art müssen 48 Stunden vor  dem öffentlichen Aufruf bei uns angemeldet werden. Gerade in jüngster Vergangenheit gab es Versammlungen auch über die Gebietsgrenzen der Stadt Freiburg hinaus. In dem Fall ist Markus Geugelin vom Amt für öffentliche Ordnung prüft Großdemonstrationen im Stadtgebiet Freiburg der Aufwand, den wir zur Abstimmung betreiben müssen, größer und wirwürden uns mehr Zeit wünschen.

Was für einen Unterschied macht es denn, ob ich ein Konzert oder eine Demo veranstalten möchte?

Geugelin: Das sind rechtlich zwei getrennte Bereiche, die von unterschiedlichen Stellen bearbeitet werden. Bei Veranstaltungen ab rund 1.000 Personen sollte man sich mindestens drei Monate vorher melden. Hier haben aber meist die Veranstalter
auch Interesse daran, dass sie möglichst früh Planungssicherheit haben.

Worauf müssen Sie bei der Prüfung von Versammlungen besonders Wert legen?

Geugelin: Das Wichtigste ist natürlich, dass es nicht zu Kollisionen kommt, weil zu diesem Zeitpunkt schon etwas Anderes geplant ist. Aberwirmüssen auch auf den Inhalt der Demonstrationen gucken und dafür sorgen, dass es nicht durch
Querbeziehungen und möglichen Gegendemonstrationen zu Störungen der Sicherheit oder der Ordnung kommen kann. Dabei müssen wir auch auf die Verkehrslage schauen: Wie wirkt sich die Demo darauf aus?

Wenn eine Demonstration am Samstag stattfindet, leidet darunter häufig auch der Handel in der Innenstadt…

Geugelin: Das stimmt, dieses Thema versuchen wir einzubringen. Hier haben wir aber keine großen Einflussmöglichkeiten. Die Fußgängerzone ist zwar gerade in der Innenstadt wichtig für den Handel, aber auch für die Ausübung von  Grundrechten wie das Versammlungsrecht. In dieses können wir nur eingreifen, wenn ein anderes Grundrecht gefährdet ist und dies muss der einzelnen Veranstaltung auch nachgewiesen werden. Hier müssen die Händler dulden, dass sie schwer erreichbar sind,um die Ausübung der Versammlungsfreiheit  zu gewähren.

Welche Probleme können dafür sorgen, dass eine Demonstration nicht genehmigt wird?

Geugelin: Das Verbot für eine Versammlung ist immer das letzte Mittel und ist nur möglich,wenn die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit gravierend gefährdet ist. Wir müssen generell – wo es möglich ist – jede Versammlung ermöglichen. Dafür
machen wir uns dann auch Gedanken, ob dies durch eine zeitliche Verlegung oder eine örtliche Verschiebung möglich ist: Zum Beispiel, wenn zwei Veranstaltungen gleichzeitig stattfinden und dadurch über langen Zeitraum eine Hauptverkehrsachse
blockiert wird. Dann schlagen wir einen anderen Tag oder einen anderen Ort vor. Wir müssen bei so etwas schließlich immer auch an die Rettungsdienste denken.

Deswegen also die Anmeldepflicht für Demonstrationen?
Geugelin: Nur, wenn die Versammlungen rechtzeitig angemeldet werden, können wir unsere Aufgabe wahrnehmen und die Grundrechtausübung ermöglichen. Auf der städtischen Internetseite gibt es dafür eine Möglichkeit, Versammlungen
ganz einfach anzumelden. Das nutzen viele Leute gerne und das ist für uns eine gute Sache – wenn Versammlungen nicht angemeldet werden, ist es für uns hingegen schwierig.