Was wird jetzt aus dem Westbad?

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Nach Milliardenloch im Bundeshaushalt: Stadt Freiburg nimmt Bund bei Westbad-Außenbecken in die Pflicht

Seit dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter kämpft die Bundesregierung mit einem 60-Milliarden-Finanzloch. Als jüngste Notfallmaßnahme verhängte die Ampelregierung eine Haushaltssperre. Dass die plötzliche Finanzlücke  Auswirkungen bis in die Kommunalpolitik haben könnte,  zeigt auch ein Beispiel aus Freiburg. Denn sollten die 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF tatsächlich ersatzlos gestrichen werden, stünde eventuell der seit langem geplante Bau des Außenbeckens im Freiburger Westbad auf der Kippe.

Für die im Juli vom Gemeinderat beschlossene Modernisierung des Westbads wurden der Stadt Freiburg über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Fördergelder von rund 3,56 Millionen Euro zugesagt. Das Förderprogramm stammt wiederum aus dem Klimafonds KTF, der vom Karlsruher Urteil betroffen ist. Im Freiburger Rathaus wird man deshalb noch nicht nervös: „Wir gehen davon aus, dass der Bund zu seinem Wort steht und die nötigen formellen Haushaltsgrundlagen herstellt, damit die zugesagten Fördermittel fließen können“, so Rathaus-Sprecher Sebastian Wolfrum. Für das Westbad-Projekt werde „in diesen Tagen“ formell Bauantrag eingereicht, so Wolfrum. Schon im Frühjahr 2024 sollen die Bauarbeiten starten. Die Fördergelder  könnten dann erst 2024/25 fließen.