Stühlinger Kirchplatz: Voraussichtlich noch vor der Sommerpause soll die neue Messerverbotszone in Kraft treten. Foto: Joers Weil Messer-Kriminalität auch in Freiburg ein großes Problem ist, richtet die Stadtverwaltung nun eine Waffen- und Messerverbotszone für den Stühlinger Kirchplatz ein. Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen.
Allein im 2024 kam es auf dem Stühlinger Kirchplatz zu insgesamt elf Messerangriffen und 19 weiteren Taten, bei denen ein Messer im Spiel war. Der Platz, der bei Familien und Studenten sehr beliebt ist und auf dem ein gut besuchter Wochenmarkt stattfindet, hat seit Längerem ein Kriminalitätsproblem. Personen aus dem Drogenmilieu halten sich hier auf und als ein städtischer Kriminalitätsschwerpunkt ist der Platz regelmäßig Ort polizeilicher Einsätze. Darauf reagiert nun das Freiburger Rathaus: Die Stadt erlässt eine Waffen- und Messerverbotszone für den Stühlinger Kirchplatz, „in enger Abstimmung mit der Polizei“, wie es in einer Pressemitteilung heißt.
Die geplante Waffen- und Messerverbotszone umfasst den gesamten Park, die zum Platz hin offenen Schulhöfe sowie den offenen Bereich und um die Herz-Jesu-Kirche. Das Verbot gilt zeitlich unbeschränkt. „Wer mit dem Taschenmesser seinen Apfel schneidet und picknickt, hat weiterhin nichts zu befürchten. Ausnahmen gelten auch für Marktbeschicker oder den Sicherheitsdienst der Kirche“, erläutert Ordnungsürgermeister Stefan Breiter (CDU) weiter. „Verboten wird jedoch das Führen von Messern, also ein Messer bei sich zu tragen, das in weniger als drei Handgriffen einsatzbereit ist. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis maximal 10.000 Euro“, so Breiter. Für die Kontrollen ist die Landespolizei zuständig.
Bereits seit 2007 können Kommunen Waffen- und Messerverbotszonen einrichten, wenn sie eine entsprechende Verordnung erlassen. Dies kann durch den Oberbürgermeister ohne vorherigen Beschluss des Gemeinderates angeordnet werden. In Baden-Württemberg haben Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Ulm und Heilbronn – teilweise bereits seit längerem – vergleichbare Verbotszonen eingerichtet.
„Jedes beschlagnahmte Messer bedeutet ein Mehr an Sicherheit, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“, sagt Freiburgs Polizeipräsident Franz Semling. Die Landesregierung will in den kommenden Wochen eine überarbeitete Gesetzesverordnung zu Waffenverbotszonen vorlegen. Sobald diese in Kraft tritt, soll die städtische Verordnung von Oberbürgermeister Martin Horn unterschrieben werden, so dass die neue Verbotszone voraussichtlich noch vor dem Sommerpause in Kraft tritt.
„Wir wollen Kriminalität eindämmen und der erschreckenden Entwicklung hin zu mehr Gewalt mit Messern etwas entgegensetzen. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass die Polizei noch
wirksamer kontrollieren kann und sich alle Menschen auf dem Platz sicherer fühlen“, so Freiburgs Oberbürgermeister Horn.
