Von links: Klaus Döll, Sprecher Verwaltungsgericht Freiburg, Christoph Sennekamp, Präsident des Verwaltungsgerichts, Lisa Körner, Sprecherin Verwaltungsgericht Foto: Bernd Peters Zunehmend sieht das Verwaltungsgericht Freiburg Kläger, die auf einen Anwalt verzichten und ihre rechtliche Argumentation durch KI erstellen lassen. Doch das führt oft zu Fehlern und am Ende zu enttäuschten Klägern.
Dass manche Kläger sich neuerdings vor einer Verhandlung ihre rechtlichen Argumente von KI-Programmen wie ChatGPT schreiben lassen, macht den Richtern am Verwaltungsgericht (VG) Freiburg zunehmend zu schaffen, wie Gerichtspräsident Christoph Sennekamp berichtet.
Konkrete Fallzahlen nannte der Jurist zwar nicht, durch die KI-Argumentationen der Kläger entstehe aber ein großer zusätzlicher Erklärungsbedarf: „Es kommen einfach zunehmend Menschen ohne Anwalt zu uns, die eine von ChatGPT erstellte falsche Rechtslage als Argumentationsgrundlage verwenden.“ Es mache Arbeit, die eigentlichen Rechtsverhältnisse „aufzudröseln“. Und es sorge bei den Klägern für Frust, wenn sie unverrichteter Dinge wieder abziehen müssten. „Aber eine Rechtsprechung, die irgendwie Pi mal Daumen erfolgt, ist eben nicht unsere Aufgabe“, so Sennekamp weiter. Jeder Fall werde vom Gericht einzeln betrachtet und entschieden.
Die Fehler seien zum Beispiel dadurch begründet, dass die Künstliche Intelligenz nicht auf Urteile und Urteilsbegründungen zurückgreifen könne, die in den entsprechenden Datenbanken nur gegen Gebühr erhältlich seien, so VG-Sprecherin Lisa Körner. Also setze die KI ihre Argumente aus frei verfügbaren Daten zusammen. Zum Beispiel aus Skripten von Jura-Studenten, die aber natürlich auch fehlerbehaftet seien.
Selbst Anwälte verlassen sich im Einzelfall auf die KI
Dazu passe die erschreckende Entwicklung, dass laut einer aktuellen Allensbach-Erhebung nahezu jeder zweite Deutsche mittlerweile der Ansicht sei, dass das, was Richter entscheiden, auch von ihm selbst entschieden werden könne. Der Vertrauensverlust vieler Menschen in die staatlichen Institutionen sei erschreckend. „Verboten ist das natürlich nicht“, so Christoph Sennekamp. Er wolle den KI-Einsatz auch grundsätzlich nicht verteufeln, beispielsweise gebe es beim Thema Datenauswertung interessante Pilotprojekte. Aber Recht und Gesetz seien „komplexe Angelegenheiten“. Wenn diese auf ein Weltbild träfen, das aus „einer festen Meinung und wenig Differenzierung“ bestehe, sei dies mithin problematisch. Es falle aber auch zunehmend auf, dass ausländische Kläger, die im Verfahren einen Übersetzer benötigten, mit juristisch gestochen scharf formulierten, aber inhaltlich falschen Schriftsätzen in die Verhandlung kämen, so VG-Sprecher Klaus Döll.
Schwerwiegender sei allerdings, dass auch Anwälte mittlerweile mit Schriftsätzen zur Verhandlung kämen, die von der KI verfasst worden seien, so Körner: „Ich habe hier schon Grundsatzurteile vorgelegt bekommen, die nicht auffindbar waren, weil sie einfach nicht existierten.“ Noch seien dies zwar Einzelfälle. Problematisch seien sie aber dennoch, so Christoph Sennekamp: „Anwälte sind Organe der Rechtspflege. Wenn sich das Phänomen der KI-Argumentationen dort häufen sollte, wird das ein Thema, das man mit der Anwaltskammer erörtern muss.“
Bilanz des Verwaltungsgerichts Freiburg
Im vergangenen Jahr stiegen die Verfahrenseingänge um 43 Prozent auf rund 8.800 Fälle (2024: rd. 6.100). Besonders die Zahl der Klagen von abgelehnten Asylsuchenden stieg von rund 3.900 im Jahr 2024 auf zuletzt rund 6.400 stark an. Die Zahl der zu erledigenden Bestandsfälle stieg von rund 4.000 im Jahr 2024 auf knapp 6.400 im vergangenen Jahr an. Aber auch die Zahl der erledigten Verfahren stieg von rund 4.200 im Jahr 2024 auf rund 6.400 im vergangenen Jahr. Viel Arbeit machen dem Gericht die (in der Regel) erfolglosen Klagen gegen die GEZ-Gebühren sowie Verfahren, die gegen die Rückzahlung Corona-Hilfen gerichtet sind. Im laufenden Jahr befasst sich das Gericht aber auch mit Fällen von Impfskeptikern, die ihre schulpflichtigen Kinder nicht gegen Masern impfen lassen wollen, dem Streit um die Verringerung der Parkräume in der Freiburger Wiehre und der Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Staufen.
Bernd Peters
