Für Coffee to go-Pappbecher oder Pizzakartons könnte es in Freiburg ab kommenden Jahr eine Verpackungssteuer geben. Foto: Thomas Kunz Eigentlich wollte die Stadtverwaltung die Einführung einer Verpackungssteuer im kommenden Jahr stoppen und stattdessen eine „Mehrweg-Offensive“ starten. Doch bei den Haushaltsberatungen stimmte die Grünenfraktion mit einer knappen Ratsmehrheit für eine solche Steuer. Diese ist kommende Woche Thema im Hauptausschuss – am 6. Mai stimmt der Gemeinderat darüber ab.
Rund 4.500 Kilo weggeworfener Abfall werden in Freiburg täglich gesammelt. Diese Menge soll durch die Steuer reduziert werden. Wie eine kommunale Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild aussehen würde, zeigt die Beschlussvorlage. Für Einwegverpackungen von Pizza, Döner und mehr werden jeweils 50 Cent fällig, genauso für Einweggeschirr. Für Einwegbesteck sind es 20 Cent. Dies gilt, wenn Speisen oder Getränke für den Verzehr an Ort und Stelle oder als take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden. Beispielsweise warme Speisen und Getränke, warme Sandwiches, Eis von der Eisdiele, Salat mit Soße und Besteck oder Kaffee„to go“.
Märkte, Feste und ähnliche Veranstaltungen sollen jedoch von der Steuer befreit sein – solange nicht an mehr als zehn Tagen im Jahr hier Essen und Getränke verkauft werden. Für Brezeln, Brot oder belegte Brötchen beim Bäcker gilt die Verpackungssteuer nicht – bei einem warmen Fleischkäsweckle in gleicher Verpackung dagegen schon. Das kritisieren die IHK Südlicher Oberrhein und der Dehoga Freiburg, für sie ist die Steuer ein „Bürokratiemonster mit komplizierten Vorschriften“, so Alwin Wagner, der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein. Stattdessen soll man eine Mehrwegpflicht fördern.
So sieht das auch Oberbürgermeister Martin Horn – er will die Steuer in den kommenden zwei Jahren nun doch nicht einführen – um den Unternehmen großen bürokratischen Aufwand zu ersparen und die Verbraucher nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Und das, obwohl die Einnahmen aus der Verpackungssteuer – pro Jahr mehr als zwei Millionen Euro – aufgrund der grünen Ratsmehrheit bereits im Doppelhaushalt der Stadt eingeplant sind.
Stattdessen will die Stadtverwaltung auf eine „Freiburger Mehrwegoffensive“ setzen. Bereits im Jahr 2016 wurde mit dem Freiburg Cup ein eigener Mehrwegbecher in mehr als 130 Cafés, Bäckereien und Cafeterien etabliert. Insgesamt wurden 130.000 Freiburg Cups in Umlauf gebracht und damit geschätzt eine Million Einwegbecher eingespart. Laut einer aktuellen Abfrage vom Dezember 2024 werden Mehrwegsysteme wie Recup/Rebowl Vytal und Relevo von rund 150 Betrieben in Freiburg angeboten – dagegen stehen rund 1.000 Betriebe die eine eigene oder keine Mehrweglösung anbieten, heißt es in der Beschlussvorlage. Damit gebe es kein einheitliches System – das soll sich nun ändern. Deshalb sieht die Offensive unter anderem vor, dass Take-Away-Mehrwegverpackungen einfach zurückgegeben werden können, bei jedem der Anbieter oder an einem Automaten.
Außerdem soll es ein Förderprogramm für Gastrobetriebe und innovative Verpackungen geben. Bei Veranstaltungen auf städtischen Flächen will man ebenfalls auf wiederverwendbare Verpackungen setzen. Für das Förderprogramm sind Investitionen von 150.000 Euro (2025) und 125.000 Euro (2026) veranschlagt. Die Entscheidung fällt am 6. Mai im Gemeinderat.
Podiumsdiskussion: Zum Thema Verpackungssteuer veranstaltet der Bürgerverein Mooswald am Freitag, 2. Mai, eine Podiumsdiskussion. Beginn ist 18.00 Uhr im Fritz-Hüttinger-Haus, Am Hägle 1 im Stadtteil Mooswald. Befürworter der Steuer, Stadtrat Simon Sumbert (Fraktionsvorsitzender der Grünen) und Benny Haas (Café Auszeit), diskutieren mit Stadträtin Julia Söhne (Fraktionsvorsitzende der SPD/JF) und Hülya Sevgin (Bäckerei Sevgin), die sich dagegen aussprechen.
