Was sich die Freiburger Wirtschaft von der OB-Wahl erhofft: „Wir brauchen mehr als nur Moderation“

Das „Super-Wahljahr“ in Freiburg ist in vollem Gang: Auf die Landtagswahl im März folgt der Kampf um den Chefsessel im Freiburger Rathaus im April. Wohnungspolitik ist ein Top-Thema dabei. Aber wie steht es um die Wirtschaft? Christian Schulz, Vorsitzender der Interessengemeinschaften IG Haid und IG Nord in Freiburg, in denen zahlreiche Unternehmen engagiert sind, legt im Interview den Finger in die Wunde.

Herr Schulz, der amtierende Oberbürgermeister Martin Horn wirbt mit Erfolgen beim Klimaschutz und dem neuen Stadtteil Dietenbach. Ist er auch aus Sicht der Unternehmerschaft der Richtige für Freiburg in einer wirtschaftlich angespannten Lage?

Christian Schulz: Die Antwort ist zwiespältig. Wir erkennen an, dass Martin Horn ein guter Moderator ist und die Stadtverwaltung moderner aufgestellt hat. Aber für uns Unternehmer zählt das Ergebnis im Geldbeutel und bei der Standortqualität. Und da ist die Bilanz ernüchternd: Wir haben die höchsten Mieten, einen massiven Mangel an Gewerbeflächen und einen Gemeinderat, der ideologische Projekte wie die Verpackungssteuer gegen den Rat der Wirtschaft durchdrückt. Ein ’Weiter so’ können wir uns als Wirtschaftsstandort nicht leisten, und wir sind gespannt, welche Impulse Martin Horn für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Freiburg setzen wird, wenn wir ihn im März zum Austausch mit der IG Nord und der IG Haid treffen werden, zu dem wir ihn eingeladen haben.

Sie sprechen die Verpackungssteuer an. Martin Horn hatte sich dazu ja skeptisch gezeigt, wurde aber im Gemeinderat überstimmt. Wie bewerten sie das?

Schulz: Das ist genau der Punkt: Martin Horn agiert oft als Getriebener des Gemeinderats. Er hat zwar medienwirksam eine ’Mehrwegoffensive’ vorgeschlagen, aber am Ende hat er zugelassen, dass Freiburg einen Weg einschlägt, der Gastronomie und Handel massiv mit Bürokratie belastet. Für uns ist das ein Vertrauensbruch. Ein Oberbürgermeister muss in solchen Momenten Führung zeigen und die Reißleine ziehen, wenn ein Projekt die lokale Wirtschaft schädigt. Wir brauchen einen OB, der für den Mittelstand kämpft, nicht nur moderiert.

Wie steht es um Wohnbau und Platz fürs Gewerbe? Dietenbach soll Entlastung bringen, kostet aber auch viel Geld. Übernimmt sich Freiburg finanziell?

Schulz: Dietenbach ist notwendig. Wir beobachten aber mit Sorge, dass die Baukosten explodieren, während der OB betont, dass die Hälfte des Wohnraums gefördert sein muss. Das klingt sozial, führt aber dazu, dass privates Kapital abwandert und die Stadt die Zeche zahlt. Unserer Wirtschaft fehlen zudem Gewerbeflächen für kleine und mittelständische Betriebe. Wenn Horn in einer zweiten Amtszeit nicht liefert und die Verschuldung weiter so rasant ansteigt, gefährdet er die Investitionsfähigkeit unserer Stadt für Jahrzehnte. Wir fordern deshalb klare Prioritäten: Erst die Infrastruktur und Gewerbeflächen sichern, dann die Sozialprojekte.

Ein Dauerbrenner der Kritik war und ist für sie ja die Verkehrspolitik. Der OB verteidigt hohe Parkgebühren und den Rückbau von Fahrspuren. Hat er damit nicht den Zeitgeist auf seiner Seite?

Schulz: Zeitgeist füllt keine Ladenkassen und sichert keine Arbeitsplätze. Wir unterstützen das Ziel einer lebenswerten Stadt, aber Horns Kurs fehlt das Augenmaß. Freiburg hat mittlerweile Parkgebühren, die auf dem Niveau von Metropolen wie London oder Paris liegen. Das ist ein massiver Standortnachteil für Handel und Gastronomie. Wer aus dem Umland kommt, überlegt sich dreimal, ob er für einen Einkauf nach Freiburg fährt oder lieber ins Internet oder auf die grüne Wiese abwandert. Wir fordern vom OB hier mehr als nur Verbotspolitik: Wir brauchen intelligente Park-and-Ride-Systeme, die funktionieren, und eine Erreichbarkeit, die nicht an der Stadtgrenze endet. Wer die Autos aussperrt, ohne echte Alternativen für Pendler und Kunden zu schaffen, sägt am Ast, auf dem unser Wohlstand sitzt.

Die Zukunft des Freiburger Flugplatzes entwickelt sich auch zum Wahlkampfthema. Ist das Ende des Flugplatzes besiegelt?

Schulz: Wenn es nach dem OB geht, scheint die Richtung klar: Er hält sich zwar alle Optionen offen, aber der Druck, dort Wohnraum zu schaffen, ist enorm. Wir Wirtschaftsvertreter warnen jedoch davor, den Flugplatz leichtfertig zu opfern. Er ist eben nicht nur ein ’Spielplatz für Hobbyflieger’. Er ist eine kritische Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort: Wenn wir den Flugplatz schließen, kappen wir Freiburg von einer internationalen Anbindung ab, die man nie wieder zurückholen kann. Wohnraum ist wichtig, aber wir dürfen dafür nicht die langfristige infrastrukturelle Zukunftsfähigkeit der Stadt zerstören.

Das Interview führte Bernd Peters