Bezahlkarte für Flüchtlinge: Auch Freiburg bekommt sie. Foto: dpa/arnold Als letzter Stadtkreis im Land soll nun auch Freiburg eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen. Das Regierungspräsidium (RP) Freiburg hat der Stadtverwaltung eine entsprechende Frist gesetzt, wie RP-Sprecherin Heike Spannagel bestätigt hat.
Die Karten werden in Baden-Württemberg seit einem halben Jahr ausgegeben, in Freiburg allerdings aufgrund der Ablehnung durch die Stadtverwaltung und Kritik aus dem Gemeinderat bisher nicht umgesetzt. Bis spätestens 10. Oktober soll sich das nun ändern: Bis dahin müsse „der Rollout-Prozess“ in Freiburg losgehen, so Spannagel auf Nachfrage. Hintergrund sei der entsprechende Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums vom vergangenen Oktober.
Bisher hatte die Stadtverwaltung sich vor der Umsetzung der Karten-Einführung erfolgreich weggeduckt, weil es keine Fristvorgabe für den „Rollout“ seitens des Landes gegeben hatte. Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) und die Freiburger Grünen hatten mit Blick auf die Karte vor dem hohen daraus folgenden Bürokratieaufwand gewarnt. Entsprechend kritisch äußert sich von Kirchbach nun: „Das ist aus meiner Sicht nicht zielführend, da wir in Freiburg bislang ein gutes und bewährtes System hatten. Für uns bedeutet die Einführung der Bezahlkarte einen hohen bürokratischen Aufwand, der den Zielen eines erforderlichen Bürokratieabbaus zuwiderläuft.“
Ohnehin sei die Bezahlkarte weniger relevant für die Stadt, da sie als Standort der Landeserstaufnahme LEA von der Aufnahme weiterer Geflüchteter befreit sei und die Karte folglich nur wenige Menschen betreffe. Es sei „verwunderlich“, dass das Land hier den Ermessensspielraum des Bundes bei der Leistungsgewährung für Geflüchtete „auf Null“ reduziert habe, so der Bürgermeister.
Den Bestellprozess für die Karten werde die Stadt wohl im Oktober einleiten, so Rathaussprecherin Martina Schickle. „Bis zur Ausgabe dauert es dann aber noch etwas.“ Alle Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg außer Freiburg haben mittlerweile die entsprechenden Vorgaben der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart umgesetzt.
Widerstand kommt in Freiburg auch von Flüchtlingshelfern wie der „Aktion Bleiberecht“. Sie hat eine Aktion ins Leben gerufen, bei der sie Lebensmittelgutscheine, die Geflüchtete mit der Bezahlkarte erwerben, in Bargeld eintauscht. Die Bezahlkarte für Geflüchtete sei „verfassungsrechtlich fragwürdig“ und stehe für „rassistische menschenverachtende Politik“, so die Begründung der Initiative. Der Freiburger Linken-Bundestagsabgeordnete Vinzenz Glaser hat die Bezahlkarte, mit der vor allem Bargeldtransfers in die Heimatländer der Geflüchteten, Missbrauch öffentlicher Mittel und laut Justizministerin Marion Gentges (CDU) „falsche Anreize“ für die Einreise unterbunden werden sollen, als „Instrument der Diskriminierung“ kritisiert. Die Bezahlkarte war von der Ampel-Koalition im April 2024 beschlossen worden. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Bernd Peters
