Carsten Gabbert ist seit 2024 Regierungspräsident in Freiburg. Foto: Bernd Peters Bürokratieabbau ist ein beliebtes Thema. Zuletzt hat die FDP im vergangenen Herbst die Abschaffung der Regierungspräsidien im Land gefordert. Carsten Gabbert (Grüne), seit rund zwei Jahren in Freiburg als Regierungspräsident im Amt, hält von solchen Radikalforderungen wenig.
Das ist Bürokratie, das kann weg: Spätestens bei den politischen Erfolgen von libertären Anti-Bürokraten wie Javier Milei in Argentinien und dem radikalen Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst in den USA durch Elon Musks „DOGE“-Behörde wird auch hierzulande wieder verstärkt – und sicher nicht immer zu Unrecht – über Bürokratie und Behörden diskutiert und manchmal auch geschimpft.
Gebündelte fachliche Expertise unter einem Behördendach
Ein beliebtes Ziel solcher Debatten waren und sind in Baden-Württemberg immer wieder die Regierungspräsidien (RP) als Mittler zwischen der Landesregierung in Stuttgart und den einzelnen Regionen im Land. Zuletzt hat die FDP im vergangenen Herbst das Thema wieder hervorgeholt und die Abschaffung der Regierungspräsidien in Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg gefordert. Carsten Gabbert, Regierungspräsident in Freiburg, hält von solchen Radikalforderungen erwartungsgemäß wenig. Gerade in Südbaden, weit weg von den Schaltstellen der Landesmacht in Stuttgart, sei es gut, fachliche Expertise gebündelt unter einem Behördendach anbieten zu können. Ein Beispiel seien die zahlreichen Landesförderprogramme, die von den Fachabteilungen am RP umgesetzt werden und bei denen es auf die regionale Sachkenntnis besonders entscheidend ankomme: So habe die Freiburger Behörde im vergangenen Jahr allein 146 Schulprojekte mit 125 Millionen Euro Landesförderung eingesetzt.
Wie das Geld verteilt werde, hänge viel von der vorausgehenden Fachberatung durch das RP ab, so Juliane Laule, die stellvertretende Leiterin der Schulabteilung am RP Freiburg. Über 20 Millionen gingen an die Feuerwehren in der Region, so Vizeregierungspräsident Klemens Ficht, überwiegend für die Anschaffung neuer Feuerwehrautos. Und 47 Millionen wurden im Straßenbau eingesetzt. „Wobei solche Förderungen dank unserer Beratungskompetenz auch ein Vielfaches an Investitionen vor Ort erst ermöglichen“, betont der Abteilungsleiter für Verkehr und Straßen, Karl Kleemann. Ähnlich sei es im Städtebau, so der zuständige Abteilungsleiter Johannes Dreier, wo das RP 2025 satte 58 Millionen Euro eingesetzt hat: „Jeder Förder-Euro löst das sieben- bis achtfache an Investitionen aus!“
Mehr Mut und Offenheit, weniger Problemorientierung
Ob Strukturförderung im ländlichen Raum (41 Millionen Euro in 2025) oder Umweltmaßnahmen und die Versorgungssicherung in der Wasserwirtschaft (37,4 Millionen Euro in 2025): Die durchs RP geförderte Regionalentwicklung ist für jemanden wie Gabbert und sein breit aufgestelltes Team eher ein Beweis für ein funktionierendes Staatswesen als für eine Last am Bein des Steuerzahlers. Carsten Gabbert ist überzeugt: Würde man den Laden in Freiburg zusperren, so drohe eine weit weniger effektive Förderpolitik „mit der Gießkanne“ von Stuttgart aus und ohne das Expertenwissen an der Basis.
Reformbedarf gebe es ohne Frage, so Carsten Gabbert unlängst vor Journalisten weiter. Wobei der Freiburger Behördenchef nicht nur aus dem Bauch heraus argumentiert, sondern aus seiner Zeit als Bürgermeister von Schuttertal in der Ortenau und als selbstständiger Unternehmensberater einiges an Innensicht und Ansatzpunkten für Behördenreformen mitbringt. In seinem aktuellen Buch „Was Verwaltung braucht … ist alles schon da!“ beschreibt er eindrücklich einerseits die fehlende Agilität und Bereitschaft, Neues auszuprobieren, die Behördenarbeit häufig lähmt. Und er rät andererseits zu mehr Mut und Offenheit (beispielsweise beim Thema Digitalisierung) und weniger Problemorientierung (beispielsweise beim Thema Datenschutz). Nicht nur zum Selbstzweck und für mehr Tempo im Amt, sondern auch, um eine Behörde wie das RP Freiburg als Arbeitgeber für junge Menschen attraktiver zu machen: Themen wie KI oder Cloud-Computing seien etwas, was die „Generation Alpha“ erwarte, wenn sie ins Arbeitsleben einsteigt. Es gebe viele Möglichkeiten, Behördenarbeit zu modernisieren, schreibt Gabbert in seinem Buch. Man müsse sie nur einsetzen.
Bernd Peters
