Das RP Freiburg prüft offenbar mehrere Beiträge, darunter von einem Besuch des OB beim Deutschen Roten Kreuz und beim Kältebus. Foto: Joers Freiburgs OB Martin Horn gerät unter Beobachtung wegen möglicher Wahlkampfwerbung auf städtischen Social-Media-Kanälen. Das Regierungspräsidium Freiburg klärt den Sachverhalt.
Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) überprüft derzeit, ob Oberbürgermeister Martin Horn die Social-Media-Kanäle der Stadt widerrechtlich für seine Eigenwerbung im OB-Wahlkampf genutzt haben könnte. Das bestätigte RP-Sprecherin Heike Spannagel : Es habe eine Medienanfrage gegeben, was die Überprüfung in Gang gesetzt habe. Wann das Verfahren abgeschlossen sei, könne man derzeit nicht sagen. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über das Thema berichtet.
Brisantes Spannungsfeld
Das Verfahren bewegt sich in einem brisanten Spannungsfeld: Einerseits darf Horn sich im Wahlkampf für die OB-Wahl im April keinen Vorteil verschaffen, indem er städtische Instagram-Konten, auf denen auch das Social-Media-Team im Rathaus seine Arbeit als OB dokumentiert, für Eigenwerbung nutzt. Andererseits muss er weiter seine Arbeit machen können: „Für die Nutzung sozialer Medien im Wahlkampf bestehen derzeit keine konkreten Vorgaben aus der Rechtsprechung“, so Spannagel. „Auch während des Wahlkampfs darf der Bürgermeister die ihm obliegenden Repräsentationsaufgaben wahrnehmen, auch dann, wenn sein Auftritt den Anschein von Wahlwerbung erwecken könnte“, so die RP-Sprecherin.
Martin Horn zeigte sich vor allem irritiert darüber, dass die FAZ ihn selbst nicht um ein Statement zum Thema gebeten hat. Es sei „bemerkenswert“, dass der Autor des Artikels das RP um die Überprüfung seiner Social-Media-Aktivitäten gebeten habe und nun den Eindruck erwecke, das RP habe eine Überprüfung angestrengt. Damit, dass das RP nun tätig wird, habe er keine Probleme. Für den OB-Wahlkampf habe er zusätzliche Social-Media-Kanäle ins Leben gerufen.
Autor: Bernd Peters
